Bundestagswahl 2017

Unsere Kampagne hat eine klare Botschaft: Keine Lust auf ein Weiterso der Politik der Großen Koalition, die die sozialen Probleme nur verwaltet, statt sie zu lösen. Wir dagegen machen in unserer Kampagne Lust auf soziale Gerechtigkeit und auf Frieden. Dafür stehen unsere acht Schwerpunktplakate und unser Spitzenteam aus dem Spitzenduo und den Parteivorsitzenden. Auf geht's. 

 

Hier geht es zur Kampagne:

www.die-linke.de/wahlen/kampagne/

Bundestagsabgeordnete besucht Kinderlachen Eifel e.V.

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Katrin Werner besuchte vergangen Samstag den gemeinnützigen Verein „Kinderlachen Eifel e.V. in Wolfsfeld. Thomas Treptau, Vorsitzender des Vereins, informierte hierbei über dessen Arbeit.
„Neben Ferienfreizeiten organisiert der Verein auch Workshops für Kinder und junge Erwachsene in der Region, unterstützt bei der Beantragung von Fördermitteln für finanziell schwache Familien und Alleinerziehende mit Kindern, um auch diesen Kindern eine Chance zu geben, an den Freizeiten teil zu nehmen“, so Treptau.

„Der Verein finanziert viele Freizeiten vor, was für einen jungen Verein nicht immer einfach ist. Teilweise dauert die Genehmigung für Zuschüsse und deren Auszahlung viel zu lange“, beklagt er. Treptau wünscht sich von der Politik, dass sie ihr Augenmerk wieder mehr auf die Kinder richtet und jedem die gleichen Chancen ermöglicht. „Kinder sind unsere Zukunft!“

„Kinderarmut ist nach wie vor eines der drängendsten Probleme in diesem Land. Jedes fünfte Kind ist von Armut bedroht. Dies führt dazu, dass viele Kinder nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können oder auch nicht in Urlaub reisen können. Kinderlachen Eifel e.V. versucht, trotz widriger Umstände, diesen Kindern eine Chance zu geben“, kommentiert Katrin Werner.

„Auch aus diesem Grunde fordert DIE LINKE eine eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, welche Kinder- und Jugendarmut verhindert, gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bietet sowie vor Ausgrenzung und Diskriminierung schützt“, so Werner weiter.

 

 

Schrott-AKWs endlich abschalten!

Die Landesregierung muss endlich rechtliche Schritte gegen die Atomkraftwerke Tihange und Cattenom einleiten. Die mehr als 12.000 Menschen, die inzwischen die Petition zur Klage der Landesregierung gegen die Atomkraftwerke Cattenom und Tihange unterschrieben haben und auch der offene Brief des Landrats des Eifelkreises Bitburg-Prüm, sind eine mehr als deutlich Aufforderung hierzu.

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat sich bereits an der Klage der Städteregion Aachen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange 2 mit 3000 Euro beteiligt. „Dies ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität und unterstreicht die Forderungen der Anti-Atom-Bewegung. Es wäre wünschenswert, wenn sich noch mehr Kreise, Städte und Gemeinden hier beteiligen“, so Marco Burbach, Kreisvorsitzender der LINKEN im Eifelkreis.

„Die Landesregierung kennt schon seit Langem die Ängste der Bevölkerung. Es ist an der Zeit, dass sie diese ernst nimmt und gegen die AKWs Tihange und Cattenom klagt“, fordert Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz.

Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die Atomgefahren machen nicht an Grenzen halt. Auf EU-Ebene muss der bisherige Atom-Fördervertrag EURATOM abgeschafft und eine Förderung der Energiewende mit Erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen durchgesetzt werden.“

Werner fügt hinzu: „Tihange und Cattenom stellen eine Gefahr für die gesamte Großregion dar. Statt, wie in Nordrhein-Westfalen geschehen, Iodtabletten zu ordern und damit Placebo-Politik zu betreiben, müssen die Schrott-AKWs endlich abgeschaltet werden!“

 

 

 

PFT-Belastung durch US-Stützpunkte: Sofortmaßnahmen müssen her!

Flugplatz Bitburg 1988 (By Camera Operator: Sgt. Paul Tubridy, USAF [Public domain], via Wikimedia Commons)

Flugplatz Bitburg 1988 (By Camera Operator: Sgt. Paul Tubridy, USAF [Public domain], via Wikimedia Commons)

Die Belastung der Gewässer rund um den Flugplatz Bitburg mit dem giftigen PFT erfordert ein sofortiges Handeln der Verantwortlichen. Teilweise wurden ähnlich hohe Werte festgestellt wie im Bereich der US-Air-Base Spangdahlem. Dort ist seit Ende 2014 bekannt, dass Bäche, Flüsse und auch der Boden um den US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem mit PFT belastet sind.

Marco Burbach, Vorsitzender der LINKEN Bitburg-Prüm: „Anstatt endlich Sofortmaßnahmen zu ergreifen, sucht man weiter nach der Ursache, obwohl diese offensichtlich ist. Stattdessen sollte zum Beispiel eine weitere Einleitung der Abwässer des Flugplatzes Spangdahlem in Bäche der Region verboten oder Flächen, die offensichtlich kontaminiert sind, sofort saniert werden. Auch die Ankündigung, dass ab dem Jahr 2017 keine PFT-haltigen Löschschäume mehr verwendet werden sollen, sind nichts als beschwichtigende Worte. Warum wurden die Löschschäume nicht bereits ausgetauscht?“

„Die Landesregierung muss das Verfahren beschleunigen und eine weitere Kontaminierung der Umwelt mit allen technischen Mitteln sofort unterbinden. Des Weiteren muss die Kostenfrage geklärt werden. Die USA müssen die Kosten für die Sanierung und Dekontaminierung in Bitburg übernehmen, schließlich wurde er bis 1994 von der Air Force genutzt. Hierzu muss es feste Zusagen geben. Ein weiteres Aussitzen des PFT-Skandals gefährdet Flora und Fauna und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger!“, ergänzt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz.

Burbach fügt hinzu: „Unsere Gewässer und die Wasserversorgung stehen auf dem Spiel. Es muss also schnellstmöglich gehandelt werden.“

 

 

 

Tihange und Cattenom abschalten!

Der Kreistag Bitburg-Prüm hat heute beschlossen, neben anderen Kommunen und Landkreisen der Region, das rechtliche Vorgehen der Städteregion Aachen gegen das Atomkraftwerk Tihange auch in finanzieller Hinsicht zu unterstützen.

DIE LINKE unterstützt diesen Vorstoß.

„Statt Jodtabletten an die Bevölkerung zu verteilen, muss endlich auch auf europäischer Ebene ein Ausstieg aus der Atomkraft in allen europäischen Ländern angestrebt werden. Die FDP im Kreistag schlug heute vor, der französischen und belgischen Regierung Geld zu bieten, damit diese ihre AKW‘s abschaltet. Wer mit solchen Vorschlägen aufwartet, der unterstützt nur die Profitgier der Atomkonzerne!“

Die Rednerin der SPD konstatierte heute, dass nun, wo „das Kind bereits am Brunnenrand tanze“, man sich dazu entscheiden würde, dieses Vorhaben zu unterstützen.

Marco Burbach, Kreistagsmitglied der LINKEN, dazu: „Das Kind tanzt schon seit über 30 Jahren am Brunnenrand. SPD und CDU täten gut daran, sich auch auf europäischer Ebene für einen Ausstieg aus der Atomkraft ein zusetzen. Seit 30 Jahren ist bekannt, welche verheerenden Auswirkungen ein GAU in einem AKW haben kann. Die Region um Tschernobyl ist über 1000 Jahre hinweg verseucht. Die Schrott-AKW’s Tihange und Cattenom würden bei einem solchen Unfall weite Teile unserer Region verseuchen“, so Burbach.

„Die Unterstützung der Klage der Städteregion Aachen mit 3000 Euro durch den Eifelkreis ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen uns alle aktiv für eine Welt frei von Atomkraftwerken und auch Atomwaffen einsetzen. Dazu gehört es auch, europaweit Energiekonzerne zu entmachten und den Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Agenda aller EU-Staaten zu setzen. Tihange und Cattenom müssen abgeschaltet werden!“

Bereits 2011 verabschiedete der Kreistag auf Initiative der LINKEN eine Resolution, in der er den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland begrüßte und die französische und belgische Staatsregierung bat, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.

 

 

Gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN in Prüm

Am 04.03.2016 um 18:30 Uhr laden DIE LINKEN zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“ in die Jugendherberge Prüm, Kalvarienbergstraße 5, ein. 

Mit dabei: Marco Burbach, Direktwahlkandidat im Wahlkreis Bitburg-Prüm, Dr. Hildegard Slabik-Münter für den Wahlkreis Vulkaneifel, Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin der LINKEN in Rheinland-Pfalz und die die gesundheitspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Kathrin Vogler.

„Schließungen von Krankenhäusern und Arztpraxen im ländlichen Raum muss entgegengewirkt werden. Hierzu ist es nötig, unser bestehendes Gesundheitssystem kritisch zu hinterfragen“, so Burbach.

Dr. Slabik-Münter stellt fest: „Gesundheit ist und bleibt eine öffentliche Aufgabe. Sie darf nicht weiter der Gewinnmaximierung unterworfen sein.“

MdB Kathrin Vogler: „Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung und Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert.“

 

 

Gysi in Bernkastel-Kues

 Die rheinland-pfälzische LINKE bekomm prominente Unterstützung im Wahlkampf:

Gregor Gysi, der langjährige Fraktionsvorsitzende im Bundestag kommt am 17.02.2016 in die Güterhalle in der Bahnhofstraße, Bernkastel-Kues. Neben Gysis Beitrag zur politischen Situation stellen sich die Spitzendkandidaten zur Landtagswahl, Dr. Kathrin Meß und Jochen Bülow, sowie die Direktkandidaten der umliegenden Wahlkreise 20 (Vulkaneifel) Dr. Hildegard Slabik-Münter, 21 (Bitburg-Prüm) Marco Burbach, 22 (Wittlich) David Koch und 23 (Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg) Hans-Werner Jung, vor.

„Mit Gregor Gysi kommt einer der bekanntesten Bundespolitiker in unsere Region. Er schafft es wie keine Anderer, den Menschen die Positionen der LINKEn mit viel Charme und Witz zu vermitteln“ kommentiert Marco Burbach, Direktkandidat Bitburg.

 „Die Spitzen- und Direktkandidaten werden mit ihren Beiträgen wichtige und interessante Impulse zur Landtagswahl geben“ ergänzt der Direktkandidat für Wittlich, David Koch.

Kathrin Vogler in Prüm

Anfang März wird die gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN, Kathrin Vogler, zu Gast sein. Eines der Themen wird die medizinische Versorgung im ländlichen Bereich sein. Wir werden aber auch insgesamt einen Blick auf unser Gesundheitssystem werfen und Lösungen anbieten.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger hierzu herzlich ein!

Die Veranstaltung findet am

04.03.2016

um 18:30 Uhr in der

Jugendherberge Prüm

stattfinden.

Mit dabei ist auch der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis  21 Bitburg-Prüm, Marco Burbach.

 

 

 

Kreismitgliederversammlung

Unsere nächsten Mitgliederversammlung:

Wir freuen uns, Sie zu sehen!

LINKE verurteilen Böller-Attacke auf Asylunterkunft

Wie nun bekannt wurde, kam es in der Nacht zu Donnerstag zu einem Angriff auf die AfA-Außenstelle in Bitburg. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund wird derzeit „nicht ausgeschlossen“.

„Die Ereignisse in Bitburg zeigen wieder einmal deutlich, dass die Gewalt aus dem rechten Spektrum weiter zunimmt. Insgesamt steigt die Zahl solcher Angriffe Bundesweit stark an“, sagt Viktor Oest, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN im Eifelkreis.

Manuel Eppers, Sprecher des „Bündnis für Inklusion und Toleranz“: „Nach den Hakenkreuz-Schmierereien in Meckel und den rassistischen Aufklebern an einer Bushaltestelle in Bitburg ist dies nun ein weiterer Vorfall, der zeigt, wie wichtig das Einstehen für Toleranz und ein friedliches Miteinander ist. Für Rassismus ist kein Platz in unserer Gesellschaft!“

Marco Burbach, Direktkandidat der LINKEN, fügt hinzu: „Der schnelle Fahndungserfolg der Polizei und die damit verbundenen weiteren Ermittlungen haben gezeigt, dass die Täter in Bitburg auch im Besitz von Schlagstöcken, Messern und anderen gefährlichen Gegenständen waren. Es muss einen gesellschaftlichen Aufschrei geben gegen die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft. Rassismus muss bekämpft werden, Solche Angriffe müssen mit der vollen Härte der Gesetze geahndet werden.“

Burbach weiter: „Wir müssen den Schutz der Menschen vor Straftaten jeglicher Art gewährleisten. Dies bedeutet auch, dass wir Zivilcourage zeigen und Rassismus in unserer Gesellschaft eine deutliche Absage erteilen!“

 

 

 

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2016 schließt mit einem Defizit von knapp 6,9 Millionen Euro und auch in den folgenden Jahren werden weitere neue Schulden anfallen. Dies lässt sich wohl nicht vermeiden, wenn nicht eine grundlegende Veränderung der Finanzausstattung der Kreise durch Bund und Land stattfindet. Die Sparbemühungen sind weitestgehend erschöpft und die freiwilligen Ausgaben sind auf ein Minimum gesenkt. Wenn wir uns allein diesen Sachverhalt vergegenwärtigen, wird einem doch klar: Hier kann etwas nicht stimmen! Die wichtigste politische Einheit, die Kommune, die alle konkreten und erfahrbaren Handlungsfelder der Politik abdeckt, muss sparen. Und warum? Es ist nicht so, dass nicht genügend Geld da wäre.

Es ist vorhanden: Allein die 500 reichsten Deutschen besitzen zusammen etwa 654 Milliarden Euro. Inzwischen konzentriert sich knapp die Hälfte des Vermögens bei den Millionären und Milliardären!

Diese extreme Vermögenskonzentration ist zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Auch deshalb brauchen wir eine Erbschafts- und Vermögenssteuer, die den Superreichtum abschöpft. Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen - Geld, das auch in den Kreisen dringend gebraucht wird, um Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Kultur zu tätigen.

Die Gebühren für die Musikschule sollen nun steigen, teilweise um bis zu 8 Euro monatlich. Diesen Anstieg kann ich nicht gut heißen! Statt hier die Preise zu erhöhen, sollte man vielleicht mal darüber nachdenken, die Kosten für die Sitzungsgelder wieder auf den Stand von vor 2014 zurück zu führen, um so knapp 20.000 Euro jährlich ein zu sparen.

 Die Ausbildung in der Musikschule trägt einen wichtigen Teil dazu bei, dass junge Menschen sich in Vereinen organisieren und dort gemeinsam mit anderen soziales Verhalten einüben und Kultur schaffen. Die Erhöhung der Gebühren trifft genau diejenigen, die es sich nicht leisten können, ihren Kindern eine gute musische Ausbildung zu finanzieren. Jede Form der Bildung, auch die musikalische Ausbildung, muss allen zugänglich sein!

Auch in diesem Jahr wird es einen Personalzuwachs in der Verwaltung geben, hier hauptsächlich im sozialen Bereich. Prinzipiell sehe ich jeden neu Geschaffenen Arbeitsplatz erst einmal als etwas Positives. Auch angesichts der vielen neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Kreis ist eine gute personelle Ausstattung in diesem Bereich sinnvoll. Nur haben die letzten Monate auch folgendes gezeigt: Die Bürokratie in diesem Lande bremst manchmal mehr, als sie hilft. Vielleicht wäre es an der Zeit, diese endlich sinnvoll ab zu bauen, ohne dabei soziale Rechte zu kürzen.

Die laufenden Kosten für die Schulen in Trägerschaft des Kreises bleiben dieses Jahr weitestgehend gleich zum Vorjahr. Sie liegen bei 1.9 Millionen Euro. Um diese Kosten langfristig zu senken, müssen konsequent weitere Investitionen in die Instandhaltung und energetische Sanierung getätigt werden. Der Investitionsstau in den Schulen muss dringend aufgearbeitet werden, dazu gehört auch die Sanierung von Toilettenanlagen.

 

Die große Zahl an Geflüchteten nach Europa stellt auch die Kommunen vor viele neue Aufgaben. Auch wenn Bund und Land nun endlich mehr Geld zur Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen, bleibt trotzdem noch eine Finanzierungslücke. Solange die Bundesregierung nicht endlich einsieht, dass auch ihre verfehlte Außenpolitik, die Waffenexporte und sogenannte Freihandelsabkommen dazu führen, dass immer mehr Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen, solange sollte meiner Auffassung nach der Bund alle anfallenden Kosten in diesem Bereich tragen.

Der Bund rechnet wiederum dieses Jahr mit einem großen Finanzüberschuss. Aus diesem müssten jetzt dringend Investitionen getätigt werden in allen sozialen Bereichen, in sozialen Wohnungsbau und in die Integration von geflüchteten Menschen. Nur so können wir „es schaffen“. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen schnellstmöglich auch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass der Mindestlohn weiter durchlöchert wird!

Bereits jetzt können fast 1,2 Millionen Menschen in Deutschland mit ihrem Gehalt ihre Existenz nicht sichern und sind zusätzlich  auf Hartz IV angewiesen. Die steigende Zahl von erwerbstätigen Hartz IV-Beziehenden steht für die Zunahme nicht Existenz sichernder Beschäftigungsverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Auch aus diesem Grund fordert DIE LINKE auch weiterhin einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, Prekäre Beschäftigungsformen sind durch gut bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu ersetzen!

 

DIE LINKE fordert eine generelle Veränderung der Finanzausstattung der Kreise und stellt sich gegen zusätzliche Belastungen der Familien und Gemeinden. Und aus diesem Grunde kann ich diesem Haushalt nicht zustimmen!

Ein Zitat noch zum Schluss:

"Das Wirtschaftssystem dieser Welt ist nicht gut. Der Mensch muss im Zentrum des wirtschaftlichen Systems stehen. […]Wir haben aber das Geld, den Gott Geld, ins Zentrum gerückt." Papst Franziskus.

 

Vielleicht sollten wir uns diese Worte besonders jetzt, so kurz vor Weihnachten, einmal durch den Kopf gehen lassen, und das kapitalistische System auf den Prüfstand stellen. Dient Geld noch dem Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern, oder regiert es uns schon?

 

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr und bedanke mich fürs zuhören.

Marco Burbach

DIE LINKE im Kreistag Bitburg-Prüm

Einladung zur Kreismitgliederversammlung


Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
hiermit laden wir euch zu gemeinsamen Kreismitgliederversammlung der Kreisverbände Bitburg-Prüm und Bernkastel-Wittlich ein:

Sonntag, 15.11.2015 ab 17:00 Uhr
Gasthaus Schneck
Trierer Str. 52
54516 Wittlich



LINKE wählt Direktkandidaten

Am Donnerstag, den 24.09.2015 wählte DIE LINKE. Bitburg-Prüm ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl 2016 für den Wahlkreis Bitburg-Prüm (Wahlkreis 21).

Gewählt wurde einstimmig Marco Burbach. 

Burbach: „Auch in Rheinland-Pfalz wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Die Probleme, die damit einhergehen, können nur durch eine soziale Landespolitik gelöst werden. Deswegen bedarf es einer starken, linken Opposition im Land. Wer Krankenhäuser, Kindergärten und  Schulen im ländlichen Raum erhalten will, der muss gezielt Investitionen tätigen und den kleinen Kommunen vor Ort auch die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit die kommunale Selbstverwaltung wiederhergestellt wird. Nur so lassen sich die Aufgaben der Zukunft bewältigen.“



LINKE verurteilt Brandstiftung in Niederstedemer Asylunterkunft

Die Ermittlungen zur Brandstiftung in Niederstedem dauern an. Wie die Staatsanwaltschaft Trier nun mitteilte, wurde eine Belohnung in Höhe von 5000 Euro ausgesetzt. Ausserdem wurde ein Vertrauenstelefon für vertrauliche Hinweise eingerichtet.

„Sollten die weiteren Ermittlungen zeigen, dass es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt, wäre dies im Eifelkreis der erste Anschlag dieser Art“, so Marco Burbach, Vorsitzender der LINKEN im Eifelkreis. „Die Menschen im Eifelkreis Bitburg-Prüm engagieren sich sehr für die Flüchtlinge, die hier untergebracht sind. Trotz alledem gibt es auch in unserer Region geistige Brandstifter. Bleibt zu hoffen, dass diese nicht zur Tat übergeschritten sind, “ so Burbach weiter.

Viktor Oest, stellvertretender Sprecher der LINKEN Bitburg-Prüm fügt hinzu: „Wir müssen auch diesen geistigen Brandstifter Paroli bieten. Es kann nicht sein, dass wir dieser menschenverachtenden Hetze Raum lassen!“

DIE LINKE verurteilt die Brandstiftung aufs Schärfste! Egal, welche Motivation hinter solch einer feigen Tat steckt: wer das Leben anderer gefährdet und auch die freiwilligen Helfer der Feuerwehr in Gefahr bringt, muss zur Verantwortung gezogen werden!



Basis von GEW und Ver.di lehnen Schlichterspruch ab – gut so!

Wie GEW und Ver.di heute mitteilten, lehnen knapp 69 Prozent der Mitglieder den Schlichterspruch zu den Tarifverhandlungen der circa 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst ab

Die von den Schlichtern Georg Milbrandt (CDU) und Herbert Schmalstieg (SPD) empfohlene Erhöhung von zwei bis 4,5 Prozent liegt weit unter den von Ver.di geforderten 10%. Eine zeitgemäße Eingruppierung, die den gesteigerten Ansprüchen an die Beschäftigten der SuE-Berufe wiederspiegeln würde, wurde somit mithilfe eines Vertreters der ehemaligen Arbeiterpartei SPD und der CDU, die noch nie für Arbeitnehmernähe bekannt war, zunichte gemacht.

„GEW und Ver.di stehen nun in der Verantwortung: wer zehn Prozent fordert, der muss sie auch durchsetzen! Das Votum der Mitglieder ist ganz klar ein Zeichen für weitere Streiks und für eine finanzielle Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst, “ meint Dave Koch, Kreisvorsitzender der LINKEN Bernkastel-Wittlich. „Dass die Kommunen nicht gerade erbaut sind darüber, dass der Schlichterspruch keine Mehrheit findet, dürfte klar sein.“

Marco Burbach fügt hinzu: „Das Votum der ErzieherInnen, KinderpflegerInnen, SozialassistentInnen, SozialarbeiterInnen, SozialpädagogInnen droht ad absurdum geführt zu werden, wenn die zuständigen Gremien der Gewerkschaften nicht das Fortsetzen der Streiks beschließen. Für den drohenden Streik sind einzig und allein die Arbeitgeber verantwortlich! Die gute Arbeit der ErzieherInnen muss zeitgemäß entlohnt werden!“



 

 

Kreistagsmitglied der LINKEN spendet an Kita Oberkail

Das Mitglied des Kreistags Bitburg-Prüm für DIE LINKE, Marco Burbach, hat heute der Kita Oberkail eine Spende in Höhe von 150 Euro überreicht.

"Wie ich bereits im letzten Jahr bekannt gegeben habe, spende ich einen Teil meiner Aufwandsentschädigung an regionale Initiativen und Einrichtungen.

Die Gemeinde Oberkail hat in den letzten Jahren mit viel Engagement und viel Eigenleistung dafür gesorgt, dass die Kita in neuem Glanz erstrahlt und auch Kinder unter 3 Jahren sicher spielen können.

Die schlechte finanzielle Lage der Kommunen vor Ort führt dazu, dass manche Dinge, wie neue Spielgeräte, CD-Player oder ähnliches, nur über Spenden finanziert werden können. Hierzu möchte ich mit meiner Spende beitragen und somit die Belange der Kinder und die wichtige, pädagogische Arbeit der Erzieherinnen vor Ort unterstützten," so Burbach.

Anja Kartz, Leiterin der Kita Oberkail: “Im Namen unserer Kinder und meinen Kolleginnen möchte ich herzlich Danke sagen!  Es freut mich, dass Herr Burbach mit seiner Spende dem Beispiel der örtlichen Vereine und Gremien folgt. Die Spenden werden auf die vier Gruppen unserer Einrichtung aufgeteilt. Somit dürfen  Kinder und Erzieherinnen gemeinsam überlegen was zurzeit benötigt wird.“



Mitgliederversammlung

Die nächste gemeinsame Mitgliederversammlung der Kreisverbände Bitburg-Prüm und Bernkastel-Wittlich findet am 22. August um 17 Uhr im Gasthaus  Schneck, Triererstrasse 52 in Wittlich statt.

Vorläufige Tagesordnung:

1) Begrüßung und Eröffnung durch die Kreisvorsitzenden und den Landesvorsitzenden
2) Impulsvortrag "Rheinland-Pfalz geht besser" - Alexander Ulrich, MdB
4) Wahl der/des Direktkandidatin/en für den Wahlkreis 22 - Wittlich
3) Beteiligung an dem Programm zur Landtagswahl 2016: Vorschläge einer Arbeitsgruppe zur Einbringung von Themen/Formulierungen
4) Referat/e über bedeutende SozialistInnen der Geschichte
5) Allgemeine politische Diskussion



LINKE im Eifelkreis mit neuem Vorstand

Bitburg: Bei der Kreisversammlung der LINKEN im Eifelkreis Bitburg-Prüm am 12. Juli wählten die Genossinnen und Genossen einen neuen Kreisvorstand. Als Vorsitzender wurde der Kreistagsabgeordnete  Marco Burbach gewählt. 

Burbach: "Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. In den letzten Jahren konnten wir aufgrund der guten Zusammenarbeit mit dem Kreisverband der LINKEN Bernkastel-Wittlich neue Strukturen aufbauen und mehr Menschen für die Mitarbeit in unserer Partei gewinnen."

Als stellvertretender Vorsitzender wurden Viktor Oest, als BeisitzerInnen Dagmar Gassen und Dr. Detlef Enge-Bastien gewählt. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Manuel Eppers.

Des Weiteren stellten sich die Mitglieder der neu gegründeten linksjugend [‘solid] vor. "Ich bin froh, dass sich auch im Eifelkreis Bitburg-Prüm junge, engagierte Menschen zusammen finden, um ihre Vision von einer besseren, friedlichen und solidarischen Welt aktiv zu unterstützen. Ich Gratuliere zur Gründung der linksjugend [‘solid] Bitburg-Prüm und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit" so Marco Burbach, Sprecher der LINKEN im Eifelkreis Bitburg-Prüm.

V.l.n.r.: Viktor Oest, Dr. Detlef Enge-Bastien, Dagmar Gassen, Marco Burbach, Manuel Eppers.

Mitgliedertreffen



Linksjugend [‘solid] Bitburg-Prüm gegründet

Am Sonntag, den 21. Juni 2015 hat sich die Linksjugend [‘solid] Bitburg-Prüm gegründet.

Die Linksjugend [‘solid] definiert sich als sozialistische, antifaschistische, basisdemokratische und feministische Jugendorganisation der Partei DIE LINKE

Bei der Gründung mit dabei waren Manuel Eppers, Viktor und Qurinus Oest, Darius van Cuyck sowie Rene Schneider, Landessprecher der linksjugend ['solid] Rheinland-Pfalz.

 "Wir, die Linksjugend ['solid] Bitburg-Prüm haben uns gegründet, um den Kampf für eine gerechte, friedliche Welt ohne Armut und Ausbeuterrei aktiv zu unterstützen", sagt Viktor Oest.

 Manuel Eppers fügt hinzu: "Wir wollen eine bessere Integration von Flüchtlingen in unseren Kreis, einen bessere ÖPNV vor Ort, der an die Bedürfnisse der Jugendlichen in der Eifel angepasst ist und fordern mehr Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Ausserdem wollen wir die politische Bildung vor Ort aktiv voran treiben"

 Renè Schneider: "Es hat mir große Freude bereitet bei der Gründung helfen zu können und ich war von den vielen Ideen der neuen Mitglieder positiv überrascht. Ich wünsche der neuen Gruppe viel Erfolg bei den geplanten Aktionen und freue mich darüber zu hören."

 "Ich bin froh, dass sich auch im Eifelkreis Bitburg-Prüm junge, engagierte Menschen zusammen finden, um ihre Vision von einer besseren, friedlichen und solidarischen Welt aktiv zu unterstützen. Ich Gratuliere zur Gründung der Linksjugend [‘solid] Bitburg-Prüm und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit." so Marco Burbach, Sprecher der LINKEN im Eifelkreis Bitburg-Prüm.

Die Facebook-Seite der Linksjugend findet ihr hier.




Höchste Zeit für eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe!

Die betroffenen Mitglieder der drei Gewerkschaften dbb, ver.di und GEW haben mit jeweils mehr als 90% für einen unbefristeten Streik in den Sozial- und Erziehungsberufen gestimmt. Der Hauptforderung der ArbeitnehmerInnen, die Aufwertung der Berufe in diesem Bereich, kommt die VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) derweil nicht nach.

Marco Burbach, Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Bitburg-Prüm erklärt dazu: „Ich hoffe, dass sich auch in unserer Region viele Kita-Beschäftigte an den Streiks beteiligen werden. Die Erziehung unserer Kinder ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und muss daher endlich aufgewertet werden!“

„Dass die Streiks von den Arbeitgebern als „unangemessen und überzogen“  bezeichnet werden ist für uns alle ein Schlag ins Gesicht. Auch ich als Vater eines 5-jährigen Kindes, das gerade eine Kita besucht, werde wütend, wenn ich so etwas höre! Die Arbeitgeber müssen bedenken, welche Vielfältigen Aufgaben Erzieher und Erzieherinnen heutzutage nachkommen“ empört sich Dave Koch, Vorsitzender der LINKEN im Nachbarkreis Bernkastel-Wittlich.

 „Integration, Bildung und Soziale Entwicklung sind nur drei der vielen Aufgabenfelder der Erzieherinnen und Erzieher. Dabei möchte ich nicht, dass die ErzieherInnen in den Kitas von Geldsorgen abgelenkt werden. Die volle Aufmerksamkeit muss den Kindern zukommen.“ fügt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN im Kreis Trier-Saarburg hinzu.



TTIP und CETA stoppen!

Am Freitag, 17. April 2015, luden die Evangelische Kirchengemeinde Prüm, die Katholische Erwachsenenbildung Westeifel und der Weltladen Prüm e.V. zu einem Vortragsabend zu den geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA) und ihren Auswirkungen ein. Für DIE LINKE Bitburg-Prüm war Viktor Oest vor Ort.

"Referent Alexander Trennheuser, Sozialwissenschaftler, Mitglied des Bundesvorstandes von Mehr Demokratie e. V. und Landesvorsitzender NRW, stellt sich, wie auch DIE LINKE, deutlich gegen TTIP (Transatlantic Trade Investment Partnership) und CETA (Coprehensive Economic and Trade Agreement). CETA, ein geplantes Freihandelsabkimmen mit Kanada, gilt als Vorläufermodell für das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA.

Es beinhaltet ebenfalls einen umstrittenen Investitionsschutz durch Schiedsgerichte. Diese widerum machen Regierungen handlungsunfähig, wie man am Beispiel des NAFTA (North American Free Trade Agreement) erkennen kann, sind in keinster weiße unter demokratischer Kontrolle und können zu hohen Ausgleichszahlungen wegen "Wirtschaftshemmnissen" führen. Gerade im Bereich Umweltschutz besteht die Gefahr, dass gute ökologische Ansätze aufgrund von diesen Ausgleichszahlungen einfach auf Eis gelegt werden.

Ein extremes Beispiel hierfür ist die klage des französischen Wasserkonzerns Veolia, der den ägyptischen Staat verklagt hat, da dieser den Mindestlohn von 41 auf 72 Euro erhöht hat. Dies führte natürlich zu erheblichen Gewinneinbußen für den französischen Wasserkonzern.

Die eigentliche Idee hinter dem ersten, 1959 zwischen Deutschland und Pakistan verhandeltem Investitionsschutzabkommen war, dass Investoren aus Deutschland nicht plötzlich enteignet werden, sondern wenigstens einen Ausgleich fordern konnten.

Allerdings interpretieren viele Lobbyisten Gewinneinbußen auch als Enteignungen. Die Strafen für solche "Handelshemmnisse", die dann vor Schiedsgerichten verhandelt werden, können in Millionen- oder Millardenhöhe gehen. Die Bürgerinnen und Bürger werden dann indirekt oder direkt die Zeche zahlen müssen.

Interessant ist auch, dass bei TTIP offenbar vorgesehen ist, dass Konzerne ubd Lobbyisten möglichst frühzeitig bei neuen Gesetzesentwürfen eingebunden werden sollen. Diese „regulatorischen Kooperationen“ würden dann zu einem andauernden Abbau von sozialen und ökologischen Standards führen.

TTIP und CETA sehen auch vor, Privatisierungen zu einer Einbahnstraße zu machen, was dazu führt, dass gute Initiativen zur Rekommunalisierung, wie zum Beispiel die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“, unmöglich werden. Dazu kommt noch, dass die Anfrage um eine Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bei der EU Kommission abgeleht wurde, da „Bürgerinitiativen nur zur Aufforderung zu bestimmten Reglungen genutzt werden können und nicht dagegen“. Die darauf selbstorganisierte Bürgerinitiative mit mittlerweile ca 1,7 Millionen Unterzeichnungen übertrifft bei weitem die notwendigen Voraussetzungen für eine Europäische Bürgerinitiative.

Ich kann nur dazu aufrufen, die Initiative gegen TTIP zu Unterzeichnen, um den politischen Druck auf die Europäische Kommission zu erhöhen. TTIP und CETA müssen gestoppt werden. Nur so kann die Demokratie und Integrität der Europäischen Staaten gegenüber Lobbyisten und Konzernen geschützt werden.", so Oest.

"DIE LINKE Bitburg-Prüm spricht sich gegen TTIP und CETA aus, da beide eine Entdemokartisierung bewirken werden und nur die Interessen der Konzerne bedienen", so Marco Burbach, Mitglied des Kreistages Bitburg-Prüm für DIE LINKE.



LINKE aus der Region fordern sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel


Ein breites Bündnis organisiert auch in diesem Jahr wieder den Ostermarsch in Büchel.

Wie auch in den vergangenen Jahren beteiligt sich DIE LINKE an den Protesten gegen die Nukleare Teilhabe und die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland.

Die Kreisverbände Ahrweiler, Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich, Vulkaneifel und Trier-Saarburg rufen zur Teilnahme auf.

Treffpunkt ist das Gewerbegebiet Büchel. Von dort geht der Ostermarsch um 14 Uhr an der Militärbasis vorbei und endet gegen 15 Uhr mit einer Kundgebung am Haupttor.

Marion Morassi, Kreissprecherin der LINKEN Ahrweiler: "Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. Leider lagern US-Atomwaffen weiterhin in Rheinland-Pfalz. Die Bundeswehr stellt weiterhin Kriegsflugzeuge und Soldaten für den atomaren Erstschlag zur Verfügung. Deutsche Finanzinstitute unterstützen mit Milliarden Firmen, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind. Diesen Wahnsinn kann ich nicht akzeptieren!"

Dr. med. Hildegard Slabik-Münter, DIE LINKE Vulkaneifel: „Atomwaffen bedeuten eine Gefahr, nicht erst wenn sie angewendet werden. Schon beim Gewinnen von atomwaffengängigem Material wird die Gesundheit der Arbeiter gefährdet. Lagerplätze von Atomwaffen, wie zum Beispiel Büchel, sind bei kriegerischen Konflikten erste Angriffsziele mit schlimmsten Folgen für die Region. Seit Jahren trete ich für den Abtransport und die Verschrottung der Atomwaffen in Büchel ein. Es darf nicht zu einer Modernisierung dieser Waffen kommen. Auf meinen Antrag hin hat der Kreistag des Kreises Vulkaneifel im Rahmen einer Resolution die rheinlandpfälzische Landesregierung und die Bundesregierung aufgefordert, sich verstärkt für einen Abzug der vermutlich bei Büchel stationierten amerikanischen Atombomben einzusetzen.“

"Mich überkommt eine Gänsehaut, wenn ich an die knapp 180 in Europa lagernden Atomsprengköpfe denke. Wenn ich dann noch überlege das die US Imperialistischen Angriffs-Truppen die einzigen sind die je eine Atombombe auf Menschen warfen, frage ich mich wie WIR es zulassen können das in Büchel noch 20 dieser Katastrophen gelagert werden." so David Schwarzendahl, Vositzender, KV Frankenthal, Mitglied des Stadtrates Frankenthal.

Marco Burbach, Mitglied des Kreistages im Eifelkreis Bitburg-Prüm für die LINKEN: "Die Gefahr für die Bevölkerung im Umkreis ist nicht kalkulierbar. Unvorhersehbare Ereignisse wie ein Brand oder sogar ein Erdbeben könnten zu einer Katastrophe führen. Die Atomwaffen müssen deshalb schnellstmöglich abgezogen werden."

Dave Koch, Vorsitzender des Kreis Bernkastel-Wittlich: „Debatten gab es ausreichend. Die Gefahren von gelagerten Atomwaffen sind unberechenbar. Genug gelabert. Wir fordern die sofortige Beseitigung aller Atomwaffen aus ganz Europa. Jetzt!“

"Wir fordern den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE ein für eine atomwaffenfreie Welt. Als ersten Schritt fordert DIE LINKE die Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands.", so Katrin Werner, MdB der LINKEN.

SPD und Grüne fordern zwar auch weiterhin den Abzug der Atomwaffen. Aber auch hier bleibt festzuhalten, dass die rot-grüne Landesregierung keinerlei ernsthaften Beschlüsse gefällt hat, die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den Ostermarsch zu unterstützen.




Zum Volksfreund-Artikel "Wo Kinder toben, verstehen Eltern wenig Spaß":


Bürgermeister Kandels bekommt - wieder einmal- Gegenwind aus der Bevölkerung. Berechtigterweise, wie ich meine.
Geplant hat die Stadt Bitburg den Rückbau von insgesamt 7 Spielplätzen. Laut Aussage der Verwaltung werden diese Plätze nur noch wenig genutzt. Genaue Zahlen zu dieser These kann die Verwaltung nicht vorlegen.
Allerdings soll viel Geld in Schwerpunkt-Spielplätze investiert werden. Luxus-Ausbau auf der einen Seite und Zerstörung von Spiel-Raum auf der anderen? Irgendwie passt das nicht zusammen. Denn jeder Spielplatz, so klein er auch sein mag, gibt Raum für kleine Entdecker. Nicht die Anzahl der Spielgeräte ist hierbei entscheidend. In jeder kleinen Eifelgemeinde gibt es ihn: den Spielplatz mit Rutsche, Schaukel, Sandkasten. Viele von uns haben dort gespielt, im Sand Burgen gebaut und vielleicht auch der ersten großen Sandkasten-Liebe ein Blümchen vom Rasen gepflückt.
In Bitburg soll das nur noch auf wenigen Plätzen möglich sein? Nur des lieben Geldes wegen?
Es ist auch zu befürchten, dass einige Wohngebiete durch den geplanten Rückbau weniger attraktiv für Familien werden. Denn: der Spielplatz in nächster Nähe gibt Kindern und Eltern gleichzeitig ein sicheres Gefühl und ist beim Kauf oder beim Mieten einer Immobilie einer von vielen Faktoren, die Eltern in ihre Entscheidung einfließen lassen. Auch die anschließende Privatisierung von städtischem Eigentum durch Verkauf der, dann zurückgebauten, Spielplatz-Grundstücke stößt auf Widerstand. Auch hier wieder zu Recht, wie ich meine. Der Verkauf bringt eventuell einen kurzzeitigen Geldregen. Nur muss man auch sehen, dass dadurch auf lange Sicht gesehen auch die Stadt ihre Möglichkeiten zur weiteren Entwicklung öffentlichen Raumes abgibt. Dies kann nicht im Sinne einer zukunftsorientierten Planung sein.
Die Pläne für den Rückbau sind wieder einmal eine Auswirkung der schlechten Finanzausstattung der Kommunen. Obwohl Bitburg finanziell gar nicht mal so schlecht dasteht. Trotzdem wird in allen Bereichen versucht, Geld zu sparen. Aber ausgerechnet an den Kindern? Ausgerechnet an öffentlichen Freiräumen?
Statt hier wieder zu sparen, muss endlich eine gerechtere Steuerpolitik her, die hohe Einkommen stärker belastet und somit finanziellen Raum schafft, um die öffentliche Daseinsvorsorge in Form von Spielplätzen, Parks und andere Angebote der Naherholung wieder auszubauen oder zu erhalten.
Anstatt Spielplätze zu zerstören, sollte man eventuell versuchen, die Kosten anders zu senken. Hier gibt es viele Möglichkeiten, die Plätze so umzugestalten, dass sich der Erhaltungsaufwand verringert. Durch Kooperation mit Eltern, Anwohnern und Kindern lässt sich bestimmt ein tragfähiges Konzept finden.
Der Versuch, die Bürgerinnen und Bürger mit in die Planung einzubeziehen, darf nicht damit enden, dass man versucht, für bereits geplante Projekte Zustimmung zu finden. Eine offene Diskussion wäre der Sache zuträglicher gewesen. Nicht die Frage, was man denn glaube, was die Stadt in Spielplätze jährlich investiert, sondern die Frage, wie man, gemeinsam mit allen Beteiligten, ein zukunftsweisendes Konzept erstellen kann, um langfristig alle Spielplätze zu erhalten und zu verbessern, wäre der bessere Weg gewesen.

Marco Burbach
DIE LINKE Bitburg-Prüm



Haushaltsrede Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2015 schließt mit einem Defizit von knapp 6,5 Millionen Euro und auch in den folgenden Jahren werden weitere neue Schulden anfallen. Dies lässt sich wohl nicht vermeiden, wenn nicht eine grundlegende Veränderung der Finanzausstattung der Kreise durch Bund und Land stattfindet. Die Sparbemühungen sind weitestgehend erschöpft und die freiwilligen Ausgaben sind auf ein Minimum gesenkt. Wenn wir uns allein diesen Sachverhalt vergegenwärtigen, wird einem doch klar: Hier kann etwas nicht stimmen! Die wichtigste politische Einheit, die Kommune, die alle konkreten und erfahrbaren Handlungsfelder der Politik abdeckt, muss sparen. Und warum? Es ist nicht so, dass nicht genügend Geld da wäre. Es ist vorhanden: Aber wenn seit 2001 die Steuern auf der Bundesebene so gesenkt werden, wenn auf Landesebene eine Schuldenbremse eingeführt wird, die die Kommunen ausbluten lassen, dann lassen wir uns ein großes Stück kommunale Selbstverwaltung wegenehmen. Das böse S-Wort soll getilgt werden und keiner denkt daran, dass Schulden nicht unbedingt etwas Schlechtes sind: Schulden sind Investitionen in die Zukunft.

Das Gegenteil von Schulden ist Sparen. Aber werden hier nicht mittels Sprache die Wählerin und der Wähler hinters Licht geführt? Wenn ich spare, kann ich mir danach etwas leisten, wenn wir als Kommune an freiwilligen Leistungen sparen, dann streichen wir kommunale Angebote. Anstatt auf Streichungen zu setzen, müssten wir wieder vermehrt in Infrastruktur, Bildung und Soziales investieren, anstatt nur Armutsverwaltung zu praktizieren, die uns von Land und Bund aufgezwungen wird.

Dass eine Investition nachhaltig Gelder einsparen kann, zeigt sich auch am Beispiel eines nennenswerten Vorschlages: Im Produkt 1144 „Technikunterstützte Informationsverarbeitung, steigen die Kosten leicht an. Neue „iPads“ sollen angeschafft werden, um die Sitzungen des Kreistags papierlos zu gestalten. Dies wird dazu führen, dass auf kurz oder lang weniger Kosten für Papier und Toner anfallen werden. Ob es nun unbedingt ein iPad sein muss, wage ich zu bezweifeln. Wahrscheinlich gibt es auch günstigere Alternativen, die Gleichwertiges leisten und bei denen man nicht den Namen mitbezahlt.

Doch Nachhaltigkeit zeigt sich nicht bei Fragen der internen Verwaltung, sondern gerade bei der Investition in unsere Zukunft, in Bildung und Soziales:

1. Der Stellenzuwachs im Bereich des Sozialamtes und auch des Jugendamtes scheint durchaus gerechtfertigt zu sein, da, gerade im Bereich des Jugendamtes, auch durch die steigende Anzahl von Kita-Plätzen ein Mehraufwand entstanden ist.

2. Die Weiterentwicklung bei den inklusiven Bildungsangeboten an Schulen und die damit verbundenen Investitionen des Landes in Höhe von 232.000 Euro begrüße ich. Jedoch merke ich an, dass wir gerade in diesem Bereich noch viel mehr Mittel brauchen werden, um die Inklusion voran zu treiben.

3. Natürlich begrüße ich auch die Investitionen im Schulbereich in Höhe von 6,3 Millionen Euro. Denn nichts ist wichtiger als die Bildung unserer Kinder. Doch lässt sich auch hier in den kommenden Jahren nicht vermeiden, dass es einen weiteren Investitionsstau geben wird. Die leeren Kassen und die Schuldenbremse behindern auch in Zukunft eine bedarfsgerechte Investition.

So gut und richtig die Maßnahmen auch sind. Sie erfüllen leider ein Qualitätsmerkmal in keiner Weise: Wir werden keine bedarfsorientierte Versorgung des Jugendamtes haben. Der Weiterentwicklung von Schulen zur Inklusion fehlt ein Begleitbeschluss, wie man Inklusion nicht nur durch Barrierefreiheit umsetzen kann, sondern tatsächlich ein inklusives Lernen voranbringt, dass allen Kindern die gleichen Chancen bietet. Die Länder, die Inklusion umgesetzt haben, sind die besten bei Pisa. Sie zeigen nicht nur die besten Ergebnisse beim sozialen Lernen, sondern auch die besseren Ergebnisse in den Naturwissenschaften, Sprachen und in der Gesellschaftskunde. Das, was wir brauchen, ist ein Aktionsplan Inklusion und Bildung für unseren Landkreis. Neben den Investitionen braucht es einen ausgearbeiteten Aktionsplan, der den Investitionsstau auflöst und Inklusion konkret umsetzen will.

Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zum Teilhaushalt Soziales machen

1. Im Teilhaushalt Soziales enstehen weitere Defizite. Die Ausgaben in diesem Bereich sind aber gesamtgesellschaftlich wichtiger denn je. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, was auch eine Folge der neoliberalen Politik der vergangenen Jahre ist. Und es ist mehr als richtig, dass die Gesellschaft den Schwächeren unter die Arme greift. Die Kommune muss mehr Leistung im Bereich soziales erbringen, erhält dafür aber keine ausreichenden Mittel vom Bund.

2. Durch die geopolitische Situation ist im Bereich der Hilfen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit einem weiteren Zuwachs der Kosten zu rechnen. Es ist wichtig, dass die Flüchtlinge hier eine Willkommenskultur erfahren. Dass sie nicht als Aussätzige behandelt werden, sondern hier Schutz vor Krieg und Trauma finden. Dies fordert nicht nur unsere ethische und moralische Pflicht heraus, sondern auch unser Handeln. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist die eine Seite, die andere ist, die Flüchtlinge hier zu begleiten, Schwellenängste in der Bevölkerung abzubauen und ein Miteinander zu fördern. Hier muss meiner Auffassung nach besonders auch der Bund mehr Gelder zusteuern. Denn an vielen Kriegen in der Welt und den damit zusammenhängenden Flüchtlingsströmen trägt die Bundesregierung meines Erachtens nach eine Mitschuld. Denn immer noch werden Waffenexporte genehmigt, die Bundeswehr in Auslandseinsätze geschickt. Dies führt nicht zu einer Entspannung der weltpolitischen Lage. Ein weltweiter Exportstopp von Waffen wäre hier ein erster Schritt in die richtige Richtung.


Ein nachhaltiger Haushalt muss sich auch um den Ausbau unserer Infrastruktur kümmern:

Die Investitionen in die Breitbanderschließung sind grundsätzlich richtig, wobei sich mir nicht erschließt, wieso der Bereich Telekommunikation im Jahre 1995 erst privatisiert werden musste, nur um dann doch die öffentliche Hand heranzuziehen, um einen gleichmäßigen Ausbau auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Der Nutzen solcher Privatisierungen ist klar in Frage zu stellen. Gewinne werden eingefahren, aber Investitionen nur noch dort getätigt, wo man sich Erfolge bei der Kapitalverwertung errechnet. Hier müssen wir grundlegende Strukturen der Nachhaltigkeit schaffen.

Nun zu zwei Dingen, die mir ganz und gar nicht passen:

1. Die Gemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm sollen nun erstmals im Jahr 2015 für die Durchführung des Winterdienstes an Kreisstraßen innerhalb der Orts-Durchfahrten eine Kostenerstattung zahlen. Die meisten Gemeinden haben bereits jetzt eine sehr geringe Finanzausstattung. Jeder zusätzliche Euro Belastung hemmt die Investitionen der Gemeinden oder wird zu einem Anstieg der Steuern für die Bürgerinnen und Bürger führen. Diesen Schritt finde ich grundlegend verkehrt. Denn es sind vor allen Dingen die kleinen Gemeinden, die durch viel Eigeninitiative und bürgerliches Engagement dazu beitragen, dass die Gemeindehäuser nicht verfallen, Spielplätze saniert oder gebaut werden und die Ortslagen auch in Zukunft ein Ort des gemeinschaftlichen Lebens bleiben. Die Kreisumlage steigt zwar nicht weiter, aber dafür wird auf der anderen Seite nun versucht, sich Geld von den Gemeinden zu holen. Das kann nicht sein!

2. Die Erhöhung des Elternanteils an den Verpflegungskosten zum 01.08.2015 auf 3,25 € kann ich nicht mittragen. Denn hier trifft es genau wieder die Mitte der Gesellschaft. Meinem Erachten nach kann es nicht angehen, dass hier zusätzliche Kosten auf diejenigen zukommen, die im Endeffekt die Zukunft unserer Gesellschaft mittragen, indem sie Kinder in diese Welt setzten, sie mit Mühe und Liebe erziehen und ihnen eine gute Zukunft ermöglichen wollen. Familien müssen ENTlastet werden, und nicht mit zusätzlichen Kosten BElastet werden. Das Essen in den Schulen muss kostenlos werden. Die Zeiten, in denen ein einziges Gehalt ausreichend war, um eine Familie zu ernähren, sind, dank jahrelanger Reallohnverluste und steigender Kosten in allen Bereichen, vorbei. Und bei steigender Arbeitsbelastung der Familien nun auch noch deren Kassen stärker zu belasten, ist meiner Auffassung nach nicht der richtige Weg.

DIE LINKE fordert eine generelle Veränderung der Finanzausstattung der Kreise und stellt sich gegen zusätzliche Belastungen der Familien und Gemeinden. Und aus diesem Grunde kann ich diesem Haushalt nicht zustimmen. Ich stimme damit keinesfalls gegen nötige Investitionen in Schulen und Kitas. Diese Investitionen müssen getätigt werden. Ich stimme auch nicht gegen die Investitionen in den Breitbandausbau oder ähnliches. Es geht mir darum, dass auch Bund und Land mehr in die Kreise und Gemeinden vor Ort investieren müssen. Denn auf Dauer lassen sich die Schulden der Kommunen nur abbauen, wenn mehr Geld von oben nach unten fließt. Das gilt auch für andere Bereiche. Die Einführung einer Reichensteuer wäre hier ein guter und richtiger Weg, die Finanzmittel wieder besser zu verteilen und somit auch die Belastungen der Mitte der Gesellschaft zu senken.

Ein kurzes Zitat noch:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden." Zitat Ende. Ich füge hinzu: Der Kapitalismus wird auch in Zukunft den sozialen Lebensinteressen nicht gerecht werden. Das Schöne an diesem Zitat: Es stammt nicht von einem Linken, nein, es stammt aus dem Ahlener Programm der CDU von 1947.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr und bedanke mich fürs zuhören.

Marco Burbach

DIE LINKE im Kreistag Bitburg-Prüm



Schwimmbad Kyllburg - Investition in die Zukunft

 

Wie der Trierische Volksfreund am 11. November 2014 berichtete, wird das Freibad Kyllburg im nächsten Jahr nur öffnen können, wenn dringende Investitionen von ca. 160 000 Euro getätigt werden.

 

Dass Badeeinrichtungen, wie das Schwimmbad in Kyllburg, nie gewinnbringend arbeiten werden, dürfte allen klar sein. Und deshalb stehen Investitonen in diesem Bereich immer unter Finanzierungsvorbehalt und müssen von der öffentlichen Hand getragen werden. So kommt es, dass bereits im Jahr 2011 klar war, dass spätestens 2015 eine neue Wärmepumpe eingebaut werden muss, doch auch diese Investitionen ist zurück gestellt worden.

 

Knappe kommunale Kassen haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass ein erheblicher Investitionsstau entstanden ist. Dies hat vielfältige Gründe. Ein ganz entscheidender Grund ist die immer geringer finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder. Auch die von der Schwarz-Roten Bundesregierung propagierte "schwarze Null" wird zu einer weiteren Verschärfung der Situation führen.

 

DIE LINKE sieht den Erhalt des Bades in Kyllburg als einen wichtigen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge an und fordert deswegen die Verantwortlichen vor Ort auf, die jetzt nötigen Investitionen schnellstmöglich zu tätigen.

 

Eine Schließung, aber auch der Verkauf öffentlichen Eigentums an private Investoren, schließt DIE LINKE konsequent aus. Alternativen müssen hier diskutiert werden und kurzfristig umgesetzt werden. Auch die Gründung eines Trägervereins oder einer gemeinnützigen Genossenschaft sollte in Betracht gezogen werden, um die Initiative der Bürgerinnen und Bürger vor Ort besser einbeziehen zu können und eine bessere finanzielle Grundlage zu schaffen. Ökologische Alternativen, wie zum Beispiel die Umgestaltung in ein Naturbad oder eines Blockheitskraftwerks als Ersatz für die Wärmepumpe, müssen mit in die Überlegungen einfließen, um langfristig Einsparungen bei den laufenden Kosten zu erzielen. Die Eintrittspreise müssen nach sozialen Gesichtspunkten gestaltet werden.

 

"Das Schwimmbad in Kyllburg ist seit Generationen eine gute Möglichkeit zur Naherholung und bietet klein und groß viel Raum für sportliche Aktivitäten, Spaß und Entspannung. Eine Schließung dieses Bades kann nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der im Luftkurort Kyllburg ansässigen Beherbergungsbetriebe, sein. Auch für mich als Familienvater, der gerne im Kyllburger Schwimmbad die Sonne genießt, während die Kinder plantschen, ist eine Schließung undenkbar. Umso wichtiger ist, dass die politisch Verantwortlichen hier schnell handeln und auch auf lange Sicht den Fortbestand dieses Bades sichern. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen kann, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen und auch die Bürgerinnen und Bürger stärker mit einbezogen werden." (Marco Burbach, Sprecher der LINKEN im Eifelkreis Bitburg-Prüm)



PFT - Umweltskandal ungeahnten Ausmaßes

Foto des mit PFT verseuchten Binsfelder Fischteichs bei Spangdahlem

Der ebenfalls mit PFT verseuchte Binsfelder Fischteich in der Nähe Spangdahlems - Foto von Friedhelm Knopp, Trierischer Volksfreund

Wie der Trierische Volksfreund in seiner Ausgabe vom 10. November 2014 berichtete, sind rings um die US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkte in Rheinland-Pfalz Bäche, Flüsse, Seen und Grundwasser mit krebserregenden Stoffen verunreinigt.

Bereits im März gab es erste Hinweise darauf, dass auch in der Eifel, um den Stützpunkt des US-Militärs Spangdahlem, PFT in Gewässern gefunden wurde. Die hierfür zuständige SGD-Nord beschwichtigte die Bevökerung damals damit, dass die Belastung mit PFT ein bundesweites Problem sei.

Nun wurden dem Trierischen Volksfreund Unterlagen zugespielt, die zeigen, dass selbst in einer Tiefe von 78 Metern noch Werte gemessen werden, die fast das zehnfache des PFT-Richtwertes für Grundwasser übersteigen. Auslöser für die hohen Belastungen sollen Löschschäume sein, die lange Zeit als harmlos galten und deshalb über Jahre hinweg einfach mit Wasser verdünnt in die Oberflächenetwässerung geleitet wurden. Dieses Oberflächenwasser wurde dann vom Flugplatz über die Bäche in der Region abgeführt. Die Folge war unter anderem die vermehrte Ansammlung von Schaumflocken auf den Feldern in der Umgebung. Allerdings steht nicht nur der Löschschaum im Verdacht, krebserregend zu sein. Auch einige Enteisungsmittel und der Flugzeugtreibstoff JP-8 sollen PFT enthalten.

In der Region befindet sich nicht nur der aktive Militärstützpunkt Spangdahlem, sondern auch der bereits geschlossene Bitburger Flugplatz. Und auch hier finden sich erhöhte PFT-Werte.

Das gesamte Ausmaß dieses Umweltskandals ist noch nicht vollständig abzuschätzen. Vor allen Dingen scheint noch nicht klar zu sein, welche Kosten damit auf die öffentliche Hand zukommen werden; diese wird ohne Frage einen Großteil der Entsorgungskosten des tödlichen Erbes der US-Stützpunkte tragen müssen.

Dave Koch, Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Bernkastel-Wittlich, äußert sich folgendermaßen zu den Vorgängen: „In erster Linie muss nun genau geklärt werden, wie groß das Ausmaß dieser Umweltverschmutzung ist. Welche Sofortmaßnahmen können ergriffen werden, um eine weitere Durchseuchung von Grund und Boden zu verhindern? Wie gefährdet ist die Trinkwasserversorgung? Wie hoch ist die Belastung durch PFT in Fischen aus der Region, aber auch in anderen Wildtieren? Wie sieht es mit landwirtschaftlichen Nutzflächen rund um die Flugplätze aus? Sind auch diese belastet? Wenn ja, wer zahlt den Landwirten Entschädigungen für die verseuchten Flächen? Der Schutz der Bevölkerung muss hier an oberster Stelle stehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen umgehend und transparent über das weitere Vorgehen informiert werden.“



Sofortiger Abzug statt Modernisierung!

Funktions- und MandatsträgerInnen der LINKEN aus der Region nehmen zur geplanten Modernisierung der US-Atomwaffen in Büchel (Eifel) Stellung:
Bereits seit Ende Mai geht aus verschiedenen Medienberichten hervor, dass es – entgegen aller Beteuerungen seitens der Bundesregierung – nicht wie bisher geplant zum Abzug der nach Ende des Kalten Krieges weiterhin auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel gelagerten US-Atombomben kommen soll, sondern zu einer umfassenden Modernisierung dieser Massenvernichtungswaffen, deren Verbleib in Deutschland scheinbar noch für viele Jahrzehnte vorgesehen ist.
Obwohl die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag selbst dazu verpflichtet, für Abrüstungsverhandlungen mit dem Ziel des „Abzugs der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen“ (S. 170) einzutreten, setzt sie diesen Modernisierungsplänen der US-Administration keinen Widerstand entgegen, sondern akzeptiert sie stillschweigend. Eine mögliche Forderung der Bundesregierung nach unverzüglichem Abzug der Atomwaffen aus Büchel wird vom Auswärtigen Amt in einer Anfrage der Zeitung „Der Tagesspiegel“ unter anderem als „Politik der einseitigen Schritte“ abgelehnt.
Tatsächlich zeigt das unterwürfige Verhalten der Bundesregierung vor allem, dass sie selbst kein Interesse an nuklearer Abrüstung und echter Friedenspolitik hat, zumal eine solche nur gegen die US-Regierung und die imperialistische Zielsetzung ihrer Außenpolitik erreicht werden kann. Deutschland ist aber als Mitglied der NATO schon lange Teil eben dieser Politik der USA. Die BRD spielt als Drehscheibe für Aufmarsch, Versorgung und Nachschub der US-Truppen eine wichtige Rolle; sie ist mit den hiesigen US-Militärstützpunkten zudem Schaltzentrale für einen möglichen Einsatz von Kernwaffen. Die Herrschenden begründen diese Stellung Deutschlands mit der angeblichen Notwendigkeit zu „Friedenssicherung“ und „Terrorismusbekämpfung“, die nur mit den USA und als Teil der NATO zu gewährleisten sei. Tatsächlich ist beispielsweise die NATO aber kein Verteidigungsbündnis, das im Interesse der Bevölkerung agiert. Ihre eigentliche Aufgabe bestand und besteht nachwievor darin, die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Banken und Konzerne in ihren Mitgliedsstaaten auf internationaler Ebene militärisch abzusichern. Dafür sind ihre ProtagonistInnen auch bereit, die massenhafte Zerstörung von Menschenleben und Umwelt durch Atomwaffen zu riskieren. Gerade mit dem Hintergrund der sich auch durch die Politik des Westens verschärfenden Krise in der Ukraine nimmt dieses Szenario erschreckende Realität an.
Für DIE LINKE war deshalb die Forderung nach sofortigem Abzug der US-amerikanischen Kernwaffen schon immer mit der weitergehenden Forderung nach Beendigung des Aufenthalts aller US-Truppen in Deutschland und dem Austritt der BRD aus den militärischen Strukturen der NATO verbunden. Dennoch wären Abzug und Vernichtung der Atombomben ein erster und entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Statt leerer Lippenbekenntnisse der politischen Eliten, egal ob aus CDU, SPD oder Grünen, braucht es unverzügliches Handeln, das von der Landes- und Bundesebene entschieden vorangetrieben werden muss. Hierzu erklärt auch Alexander Ulrich, Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter der rheinland-pfälzischen LINKEN:
„Die Atombomben in Büchel sind Massenvernichtungswaffen, die endlich unschädlich ge­macht werden müssen. Stattdessen wollen die amerikanischen Streitkräfte diese Bomben modernisieren. Wenn es die rot-grüne Landesregierung ernst mit ihrer Kritik daran meint, muss sie endlich konkrete Schritte gehen, damit diese alltägliche Bedrohung endlich aus Rheinland-Pfalz verschwindet. [...] DIE LINKE wird gemeinsam mit der Friedensbewegung und den Bürgerinitiativen dafür kämpfen, dass Rheinland-Pfalz atomwaffenfrei wird.“
In diesem Sinne rufen auch wir als Funktions- und MandatsträgerInnen der LINKEN in der konkret betroffenen Region zur Teilnahme an den Protesten und Demonstrationen der Friedensbewegung in und um Büchel auf. Zwischen dem 2. und 11. August sind dort verschiedene Aktionen geplant, um auf die mit der Modernisierung der US-Atomwaffen verbundenen Gefahren für Mensch und Umwelt aufmerksam zu machen. DIE LINKE unterstützt diese Aktionen. Heute wie früher muss gelten: Kampf dem Atomtod!
Für die Kreisvorstände der LINKEN Bernkastel-Wittlich und Bitburg-Prüm,
Hans Werner Jung, Rainer Stablo, Daniel Kehl, Marco Burbach.



Sitzungsgeld

"Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, ob auf Gemeinde-, Kreis-, Landes- oder Bundesebene, erhalten für ihre Tätigkeit als Abgeordnete der jeweiligen kommunalen Vertretungen beziehungsweise der Parlamente für gewöhnlich eine Aufwandsentschädigung, die sie für die geleistete politische Arbeit angemessen entschädigen soll, gerade auch um auf höherer Ebene die finanzielle Unabhängigkeit der Gewählten sicherzustellen. Diese Aufwandsentschädigung ist prinzipiell als demokratische Errungenschaft und Notwendigkeit zu betrachten, da sie auch Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit zur Wahrnehmung eines politischen Mandats eröffnet. Sie muss aber im Verhältnis zur Lebensrealität der Bevölkerungsmehrheit stehen. Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag stimmen deshalb schon seit Jahren als einzige Fraktion gegen jede Diätenerhöhung. Überschüssige Diäten und Gelder werden folglich an gemeinnützige, soziale und politische Organisationen und Einrichtungen gespendet, um so deren Arbeit finanziell unterstützen zu können. In der sozialistischen Arbeiterbewegung war und ist diese Handhabung mit dem Einkommen von Abgeordneten ein unumstößlicher Grundsatz.

Obgleich die Aufwandsentschädigung im Kreistag wesentlich geringer ausfällt als auf höheren politischen Ebenen, sollte dieser Grundsatz auch hier zur Geltung kommen. Ich halte die Erhöhung des Sitzungsgeldes um 100% von ehemals 25€ auf 50€ für nicht verhältnismäßig und habe mich deswegen auch bei der Abstimmung über die Änderungen der Satzung, die nicht nur die Aufwandsentschädigung beinhaltet haben, enthalten. Die Reallöhne in Deutschland sind in den letzen Jahren gesunken und somit ist eine solche Erhöhung des Sitzungsgeldes nicht wirklich ein gutes Signal. Aus dieser Haltung heraus, die in der Partei DIE LINKE schon seit ihrer Gründung so vertreten wird, werde ich zukünftig jeweils einen Teil meines Sitzungsgeldes an gemeinnützige Organisationen spenden."

Marco Burbach, Mitglied des Kreistags Bitburg-Prüm für DIE LINKE



Aufenthaltserlaubnis für Familie Murina – Eine Zukunft für die Kinder

Wie aus dem Bericht des Trierischen Volksfreund vom 24. Juni 2014 unter dem Titel „Herforst kämpft für Familie Murina“ hervorgeht, soll hier in naher Zukunft eine Familie mit zwei Kindern im Alter von 5 und 6 Jahren, die seit 2012 in Herforst lebt, in eine ungewissen Zukunft abgeschoben werden.  

Die Abschiebung der Familie konnte durch das Eingreifen des Ortsbürgermeisters Werner Pick bis jetzt verhindert werden. Herr Pick hat die Angelegenheit außerdem vor die Härtefallkommision des Landes Rheinland-Pfalz gebracht.  

„Für mich als Familienvater ist es unverständlich, warum man eine Familie mit zwei Kindern nach Serbien abschieben möchte. Nach Aussage offizieller Berichte, zum Beispiel des Komitees zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung der Vereinten Nationen oder auch des Menschenrechtskommissars des Europarates, werden Roma-Familien in Serbien systematisch ausgegrenzt. Sie leben dort teilweise in slumartigen Unterkünften. Die Kinder werden fast keine Chance auf eine gute schulische Ausbildung haben“, so Marco Burbach, Mitglied des Kreistags Bitburg-Prüm für DIE LINKE.

„Familie Murina hat ihre Heimat verlassen, um besonders den Kindern, Natalija und Naima, eine Zukunft zu ermöglichen, die nicht von Ausgrenzung und Herabwürdigung geprägt ist. Eine Zukunft, in der sie gleichberechtigt mit anderen Kindern lernen können. Eine Zukunft, in der das Recht der Kinderrechtskonvention der UN auf Bildung allen zuteil wird. Was nützt es dem deutschen Staat, diesen Kindern dieses Recht indirekt zu verwehren, indem man sie nach Serbien abschiebt? Die Chance auf Bildung ist den Kindern hier in Deutschland viel eher gegeben“, so Burbach weiter.  

„Es muss ein Umdenken in der Asylpolitik stattfinden. Besonders gegenüber Familien mit Kindern haben Staat und Gesellschaft eine hohe Verantwortung. Meiner Auffassung nach sollte gerade in diesem speziellen Fall eine Erweiterung des Aufenthaltsrechts erwirkt werden, die es auch den Eltern erlaubt, Arbeit aufzunehmen und so für die Familie sorgen zu können. Ich solidarisiere mich mit Familie Murina und mit den Bemühungen von Herrn Pick und anderen, die für eine Aufenthaltserlaubnis kämpfen und unterstütze auch die entsprechende Petition, die zu diesem Zweck gestartet wurde.“  

DIE LINKE setzt sich außerdem auch auf Bundesebene für eine humanere Asylpolitik ein. Eine Neuorientierung der Flüchtlings- und Asylpolitik muss mit einer Abschaffung der diskriminierenden Sondergesetze für Flüchtlinge einhergehen. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss weg, ebenso die Unterbringung in Massenunterkünften, das Arbeitsverbot und die Residenzpflicht.

www.openpetition.de/petition/online/familie-murina-muss-bleiben



Mitgliedertreffen/Offener Stammtisch

Hiermit laden wir alle Mitglieder der LINKEN im Kreisverband Bitburg-Prüm sowie alle intressierten Bürgerinnen und Bürger zu einem offenen Stammtisch am 27.06.2014 um 1900Uhr im Hotel Eifelbräu, Bitburg, ein.

Wir freuen uns auf Sie!



Kommunalwahl 2014

Nach leichten Verlusten zieht Marco Burbach für DIE LINKE Bitburg-Prüm mit 2,8% der Stimmen in den Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm ein. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern!




Bildungslandschaft ausbauen - Freizeitmöglichkeiten für Jung und Alt fördern

„Es muss auch auf Ebene des Kreistags,in enger Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden und dem zuständigen Jugendamt, ein Konzept erarbeitet werden, um jedem Kind einen Kita-Platz vor Ort zu garantieren. Die Schulen vor Ort müssen gefördert und erhalten werden. Sie müssen für die Schülerinnen und Schüler gut erreichbar sein. Dies schließt auch die nötigen Busverbindungen mit ein. Kita-Gebühren dürfen nicht zur Belastung werden, Essen in Schulen und Kitas muss kostenlos werden. Die Freizeit-Angebote für Kinder und Jugendliche müssen ausgebaut werden. Eine ausreichende Finanzierung öffentlicher Einrichtungen muss gewährleistet sein. Dafür möchte ich mich im Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm einsetzen“, sagt Marco Burbach, Kandidat der LINKEN auf Listenplatz 1. „ Es ist mir ein besonderes Anliegen, die frühkindliche Bildung zu fördern und die nötigen Weichen zu stellen, damit jedes Kind die gleichen Chancen hat. Hierzu gehört auch eine gute Personelle Besetzung in den Kindergärten und Schulen.“



Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014

Am 25. Mai 2014 werden die Kommunalparlamente in Rheinland-Pfalz neu gewählt. Zeitgleich findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. DIE LINKE nimmt an beiden Wahlen teil und setzt auf Ihre Unterstützung!

Die Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kreistagsliste zur Kommunalwahl 2014 am 8. März 2014 in Bitburg ergab folgende Liste:


1: Marco Burbach (Gransdorf)
2: Frank Scholven (Ammeldingen)
3: Timothy Sanoske (Bitburg)
4: Dagmar Gaßen (Schleid)
5: Hedwig Kraft (Bitburg)
6: Boris Schotten (Gransdorf)
7: Margareta Jamai Bowen (Badem)
8: Klaudia Bratek (Nattenheim)
9: Dennis Gaßen (Schleid)
10: Martin Weyandt (Speicher)
11: Petra Hafner (Prüm)
12: Günther Schotten (Gransdorf)
13: Olaf Rasch (Lascheid)
14: Michaela Schorten (Gransdorf)


Informationen zur Europawahlkampagne der LINKEN sind hier abrufbar.




Stützunterschriften benötigt

DIE LINKE Bitburg-Prüm sammelt weiter Stützunterschriften, damit wir zur Kreistagswahl im Mai antreten können. Hierzu ist auch Ihre Unterstützung wichtig! Den die Demokratie lebt von Vielfalt. Helfen Sie mit, nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

Wir werden auch in der kommenden Woche im Kreisgebiet unterwegs sein, damit auch in Zukunft DIE LINKE im Kreistag vertreten ist.


Kontakt: marcoburbach@web.de oder 0175-2853558




Infostand in Bitburg

DIE LINKE im Eifelkreis Bitburg-Prüm lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein zu einem Infostand am 22.03.2014. Wir sammeln an diesem Tag weiter Unterschriften für die Zulassung zur Wahl zum Kreistag. Man findet uns "Am Spittel" (alter Postplatz) in der Fußgängerzone. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung.



LINKE im Eifelkreis Bitburg-Prüm stellt Kreistagsliste auf

DIE LINKE im Eifelkreis Bitburg-Prüm hat ihre Kreistagsliste am 08.03.2014 aufgestellt. Bei einer Mitgliederversammlung stellte sie 14 Bewerberinnen und Bewerbern auf.

Als Spitzenkandidat schickt DIE LINKE. Marco Burbach ins Rennen.

Auf der offenen Liste sind auch 6 Bürgerinnen und Bürger aufgestellt, die nicht Mitglied der Partei sind, sich aber für die politischen Grundsätze der LINKEN kommunal einsetzen wollen.

„Nun heißt es für uns Unterschriften sammeln. Aber diese Hürde werden wir meistern und sie gemeinsam mit einem sehr politischen Wahlkampf verbinden.“, so der Spitzenkandidat Marco Burbach.

Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, eine sinnvolle, soziale und zukunftsorientierte Gestaltung der zukünftigen und bereits vorhandenen Konversionsflächen und der weitere, bedarfsgerechte Ausbau der frühkindlichen Bildungslandschaft sind nur einige Bereiche, die DIE LINKE. im Kreis Bitburg-Prüm mit gestalten möchte.

Die Kreistagsliste:
1: Marco Burbach (Gransdorf)
2: Frank Scholven (Ammeldingen)
3: Timothy Sanoske (Bitburg)
4: Dagmar Gaßen (Schleid)
5: Hedwig Kraft (Bitburg)
6: Boris Schotten (Gransdorf)
7: Margareta Jamai Bowen (Badem)
8: Klaudia Bratek (Nattenheim)
9: Dennis Gaßen (Schleid)
10: Martin Weyandt (Speicher)
11: Petra Hafner (Prüm)
12: Günther Schotten (Gransdorf)
13: Olaf Rasch (Lascheid)
14: Michaela Schorten (Gransdorf)



DIE LINKE. Bitburg-Prüm möchte zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014 mit einer offenen Liste antreten.

Das Motto des Wahlkampfes lautet: „100 Prozent sozial - auch kommunal!“

Wenn auch Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, die soziale Politik der LINKEN vor Ort in unserem Eifelkreis Bitburg-Prüm unterstützen möchten, sind Sie herzlich eingeladen, auf dieser Liste zu kandidieren.
Eine Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE. ist zur Kandidatur nicht nötig.
Aktiv wahlberechtigt sind alle EU-BürgerInnen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren (Haupt-)Wohnsitz im Wahlgebiet haben.

Bei Interesse melden Sie sich doch einfach bei uns!

DIE LINKE. - Bitburg-Prüm mit neuem SprecherInnenrat

Die Kreismitgliederversammlung vom 24.01.2014 im Kreisverband Bitburg-Prüm hat einen neuen, gleichberechtigten SprecherInnenrat gewählt.

Sie verzichtet somit auch weiterhin auf die Funktion einer oder eines Kreisvorsitzenden und stellt ein starkes Team vor, welches nun die Geschicke der LINKEN vor Ort leiten wird. Gewählt wurden Marco Burbach, Dagmar Gaßem, Frank Scholven und Timothy Sanoske. Herr Sanoske wurde des weiteren zum neuen Schatzmeister gewählt. Zudem entschieden die Mitglieder, zur Wahl des Kreistags am 25.05.2014 mit einer offenen Liste an zu treten.

Die Neuwahl wurde nötig, da das vorherige Mitglied des SprecherInnenrates Wolfgang Ferner aufgrund des Wechsels in einen anderen Kreisverband nicht mehr zur Verfügung stand. DIE LINKE. soll aus Gründen der Gleichberechtigung von Frau und Mann normalerweise einen quotierten SprecherInnenrat wählen bei dem jede zweite Position von einer Frau belegt wird. Da aber leider nicht genug weibliche BewerberInnen anwesend waren, bleibt die fünfte Position vakant und wird bei ausreichender Beteiligung nachbesetzt.

Für die bevorstehende Kreistagswahl sollen nun interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, auf der Liste "DIE LINKE." zu kandidieren. Hierzu werden in kürze weitere Informationen folgen.

Marco Burbach
Dagmar Gaßen
Timothy Sanoske
Frank Scholven