Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Lasst die Schule im Dorf!

„Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Hubig (SPD) lässt 9 Schulen in Rheinland-Pfalz schließen. Damit verlieren Dörfer einen wichtigen Teil ihrer Infrastruktur“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Marco Burbach, Kreisvorsitzender der LINKEN in Bitburg, ergänzt: „Kurz vor Weihnachten herrscht nun Gewissheit: Auch die Schule in meinem Nachbardorf Oberkail fällt dem Sparwahn der Landesregierung zum Opfer. Kein Wort verliert Hubig darüber, wo die Schülerinnen und Schüler in Zukunft zur Schule gehen werden. Kein Wort, warum die vorgelegten Konzepte nicht ausgereicht haben, diese Schulen zu erhalten. Die Belange der Bevölkerung sind dem Bildungsministerium offenbar egal.“

Dave Koch, Vorsitzender der LINKEN in Wittlich, fügt hinzu: “Dass der GEW-Vorsitzende sich nicht gegen diese Maßnahme stellt, enttäuscht mich sehr. Weniger Schulen bedeuten größere Klassen und damit am Ende Stellenabbau. Das ist nicht im Interesse der Lehrkräfte, die die GEW vertritt. Jede Schulschließung ist eine Schließung zu viel!“

Kati Penkert tritt im Wahlkreis 202 an.

Am Montag, dem 27. März 2017, fand die Wahl zum/r Wahlkreisbewerbers/in  (Wahlkreises 202) für die Bundestagswahlen 2017 statt.

Katharina Penkert wurde einstimmig gewählt. Sie ist 30 Jahre alt und wohnt seit 2010 in Wittlich. 

Die Arbeiterin in der Systemgastronomie mit Erfahrung in der Leiharbeit ist von der LINKEN bewusst als Kandidatin von "unten" aufgestellt worden, als Gegengewicht zu den Akademikern in den Parlamenten der Bundesrepublik. 

„Bei Mindestlohn und Leiharbeit kann ich aus Erfahrung sprechen. Ich werde niemals aufhören, fest daran zu glauben und dafür zu kämpfen, dass eine Gesellschaft möglich ist, in der es echte Gerechtigkeit für jeden Menschen gibt, in der Herkunft, Religionsangehörigkeit, sexuelle Identität und Geschlecht keinen Unterschied machen.“

(Kontakt zu Kati Penkert: http://www.dielinke-bekawi.de/kreisverband/kreisvorstand/ )

Gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN in Prüm

Am 04.03.2016 um 18:30 Uhr laden DIE LINKEN zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“ in die Jugendherberge Prüm, Kalvarienbergstraße 5, ein. 

Mit dabei: Marco Burbach, Direktwahlkandidat im Wahlkreis Bitburg-Prüm, Dr. Hildegard Slabik-Münter für den Wahlkreis Vulkaneifel, Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin der LINKEN in Rheinland-Pfalz und die die gesundheitspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Kathrin Vogler.

„Schließungen von Krankenhäusern und Arztpraxen im ländlichen Raum muss entgegengewirkt werden. Hierzu ist es nötig, unser bestehendes Gesundheitssystem kritisch zu hinterfragen“, so Burbach.

Dr. Slabik-Münter stellt fest: „Gesundheit ist und bleibt eine öffentliche Aufgabe. Sie darf nicht weiter der Gewinnmaximierung unterworfen sein.“

MdB Kathrin Vogler: „Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung und Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert.“

Gregor Gysi kommt nach Bernkastel-Kues!

17.02.2016 ab 19:00 Uhr, Güterhalle in der Bahnhofstraße, 54470 Bernkastel-Kues

 

 

Die rheinland-pfälzische LINKE bekomm prominente Unterstützung im Wahlkampf:

Gregor Gysi, der langjährige Fraktionsvorsitzende im Bundestag kommt am 17.02.2016 in die Güterhalle in der Bahnhofstraße, Bernkastel-Kues. Neben Gysis Beitrag zur politischen Situation stellen sich die Spitzendkandidaten zur Landtagswahl, Dr. Kathrin Meß und Jochen Bülow, sowie die Direktkandidaten der umliegenden Wahlkreise 20 (Vulkaneifel) Dr. Hildegard Slabik-Münter, 21 (Bitburg-Prüm) Marco Burbach, 22 (Wittlich) David Koch und 23 (Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg) Hans-Werner Jung, vor.

„Mit Gregor Gysi kommt einer der bekanntesten Bundespolitiker in unsere Region. Er schafft es wie keine Anderer, den Menschen die Positionen der LINKEn mit viel Charme und Witz zu vermitteln“ kommentiert Marco Burbach, Direktkandidat Bitburg.

 „Die Spitzen- und Direktkandidaten werden mit ihren Beiträgen wichtige und interessante Impulse zur Landtagswahl geben“ ergänzt der Direktkandidat für Wittlich, David Koch.

 

 

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2016 schließt mit einem Defizit von knapp 6,9 Millionen Euro und auch in den folgenden Jahren werden weitere neue Schulden anfallen. Dies lässt sich wohl nicht vermeiden, wenn nicht eine grundlegende Veränderung der Finanzausstattung der Kreise durch Bund und Land stattfindet. Die Sparbemühungen sind weitestgehend erschöpft und die freiwilligen Ausgaben sind auf ein Minimum gesenkt. Wenn wir uns allein diesen Sachverhalt vergegenwärtigen, wird einem doch klar: Hier kann etwas nicht stimmen! Die wichtigste politische Einheit, die Kommune, die alle konkreten und erfahrbaren Handlungsfelder der Politik abdeckt, muss sparen. Und warum? Es ist nicht so, dass nicht genügend Geld da wäre.

Es ist vorhanden: Allein die 500 reichsten Deutschen besitzen zusammen etwa 654 Milliarden Euro. Inzwischen konzentriert sich knapp die Hälfte des Vermögens bei den Millionären und Milliardären!

Diese extreme Vermögenskonzentration ist zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Auch deshalb brauchen wir eine Erbschafts- und Vermögenssteuer, die den Superreichtum abschöpft. Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen - Geld, das auch in den Kreisen dringend gebraucht wird, um Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Kultur zu tätigen.

Die Gebühren für die Musikschule sollen nun steigen, teilweise um bis zu 8 Euro monatlich. Diesen Anstieg kann ich nicht gut heißen! Statt hier die Preise zu erhöhen, sollte man vielleicht mal darüber nachdenken, die Kosten für die Sitzungsgelder wieder auf den Stand von vor 2014 zurück zu führen, um so knapp 20.000 Euro jährlich ein zu sparen.

 Die Ausbildung in der Musikschule trägt einen wichtigen Teil dazu bei, dass junge Menschen sich in Vereinen organisieren und dort gemeinsam mit anderen soziales Verhalten einüben und Kultur schaffen. Die Erhöhung der Gebühren trifft genau diejenigen, die es sich nicht leisten können, ihren Kindern eine gute musische Ausbildung zu finanzieren. Jede Form der Bildung, auch die musikalische Ausbildung, muss allen zugänglich sein!

Auch in diesem Jahr wird es einen Personalzuwachs in der Verwaltung geben, hier hauptsächlich im sozialen Bereich. Prinzipiell sehe ich jeden neu Geschaffenen Arbeitsplatz erst einmal als etwas Positives. Auch angesichts der vielen neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Kreis ist eine gute personelle Ausstattung in diesem Bereich sinnvoll. Nur haben die letzten Monate auch folgendes gezeigt: Die Bürokratie in diesem Lande bremst manchmal mehr, als sie hilft. Vielleicht wäre es an der Zeit, diese endlich sinnvoll ab zu bauen, ohne dabei soziale Rechte zu kürzen.

Die laufenden Kosten für die Schulen in Trägerschaft des Kreises bleiben dieses Jahr weitestgehend gleich zum Vorjahr. Sie liegen bei 1.9 Millionen Euro. Um diese Kosten langfristig zu senken, müssen konsequent weitere Investitionen in die Instandhaltung und energetische Sanierung getätigt werden. Der Investitionsstau in den Schulen muss dringend aufgearbeitet werden, dazu gehört auch die Sanierung von Toilettenanlagen.

 

Die große Zahl an Geflüchteten nach Europa stellt auch die Kommunen vor viele neue Aufgaben. Auch wenn Bund und Land nun endlich mehr Geld zur Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen, bleibt trotzdem noch eine Finanzierungslücke. Solange die Bundesregierung nicht endlich einsieht, dass auch ihre verfehlte Außenpolitik, die Waffenexporte und sogenannte Freihandelsabkommen dazu führen, dass immer mehr Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen, solange sollte meiner Auffassung nach der Bund alle anfallenden Kosten in diesem Bereich tragen.

Der Bund rechnet wiederum dieses Jahr mit einem großen Finanzüberschuss. Aus diesem müssten jetzt dringend Investitionen getätigt werden in allen sozialen Bereichen, in sozialen Wohnungsbau und in die Integration von geflüchteten Menschen. Nur so können wir „es schaffen“. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen schnellstmöglich auch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies darf aber nicht dazu führen, dass der Mindestlohn weiter durchlöchert wird!

Bereits jetzt können fast 1,2 Millionen Menschen in Deutschland mit ihrem Gehalt ihre Existenz nicht sichern und sind zusätzlich  auf Hartz IV angewiesen. Die steigende Zahl von erwerbstätigen Hartz IV-Beziehenden steht für die Zunahme nicht Existenz sichernder Beschäftigungsverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Auch aus diesem Grund fordert DIE LINKE auch weiterhin einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, Prekäre Beschäftigungsformen sind durch gut bezahlte und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu ersetzen!

 

DIE LINKE fordert eine generelle Veränderung der Finanzausstattung der Kreise und stellt sich gegen zusätzliche Belastungen der Familien und Gemeinden. Und aus diesem Grunde kann ich diesem Haushalt nicht zustimmen!

Ein Zitat noch zum Schluss:

"Das Wirtschaftssystem dieser Welt ist nicht gut. Der Mensch muss im Zentrum des wirtschaftlichen Systems stehen. […]Wir haben aber das Geld, den Gott Geld, ins Zentrum gerückt." Papst Franziskus.

 

Vielleicht sollten wir uns diese Worte besonders jetzt, so kurz vor Weihnachten, einmal durch den Kopf gehen lassen, und das kapitalistische System auf den Prüfstand stellen. Dient Geld noch dem Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern, oder regiert es uns schon?

 

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr und bedanke mich fürs zuhören.

Marco Burbach

DIE LINKE im Kreistag Bitburg-Prüm

PRESSEMITTEILUNG

LINKE verurteilt Brandstiftung in Niederstedemer Asylunterkunft

Die Ermittlungen zur Brandstiftung in Niederstedem dauern an. Wie die Staatsanwaltschaft Trier nun mitteilte, wurde eine Belohnung in Höhe von 5000 Euro ausgesetzt. Ausserdem wurde ein Vertrauenstelefon für vertrauliche Hinweise eingerichtet.

„Sollten die weiteren Ermittlungen zeigen, dass es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt, wäre dies im Eifelkreis der erste Anschlag dieser Art“, so Marco Burbach, Vorsitzender der LINKEN im Eifelkreis. „Die Menschen im Eifelkreis Bitburg-Prüm engagieren sich sehr für die Flüchtlinge, die hier untergebracht sind. Trotz alledem gibt es auch in unserer Region geistige Brandstifter. Bleibt zu hoffen, dass diese nicht zur Tat übergeschritten sind, “ so Burbach weiter.

Viktor Oest, stellvertretender Sprecher der LINKEN Bitburg-Prüm fügt hinzu: „Wir müssen auch diesen geistigen Brandstifter Paroli bieten. Es kann nicht sein, dass wir dieser menschenverachtenden Hetze Raum lassen!“

DIE LINKE verurteilt die Brandstiftung aufs Schärfste! Egal, welche Motivation hinter solch einer feigen Tat steckt: wer das Leben anderer gefährdet und auch die freiwilligen Helfer der Feuerwehr in Gefahr bringt, muss zur Verantwortung gezogen werden!

PRESSEMITTEILUNG

Kreistagsmitglied der LINKEN spendet an Kita Oberkail

Das Mitglied des Kreistags Bitburg-Prüm für DIE LINKE, Marco Burbach, hat heute der Kita Oberkail eine Spende in Höhe von 150 Euro überreicht.

"Wie ich bereits im letzten Jahr bekannt gegeben habe, spende ich einen Teil meiner Aufwandsentschädigung an regionale Initiativen und Einrichtungen.

Die Gemeinde Oberkail hat in den letzten Jahren mit viel Engagement und viel Eigenleistung dafür gesorgt, dass die Kita in neuem Glanz erstrahlt und auch Kinder unter 3 Jahren sicher spielen können.

Die schlechte finanzielle Lage der Kommunen vor Ort führt dazu, dass manche Dinge, wie neue Spielgeräte, CD-Player oder ähnliches, nur über Spenden finanziert werden können. Hierzu möchte ich mit meiner Spende beitragen und somit die Belange der Kinder und die wichtige, pädagogische Arbeit der Erzieherinnen vor Ort unterstützten," so Burbach.

Anja Kartz, Leiterin der Kita Oberkail: “Im Namen unserer Kinder und meinen Kolleginnen möchte ich herzlich Danke sagen!  Es freut mich, dass Herr Burbach mit seiner Spende dem Beispiel der örtlichen Vereine und Gremien folgt. Die Spenden werden auf die vier Gruppen unserer Einrichtung aufgeteilt. Somit dürfen  Kinder und Erzieherinnen gemeinsam überlegen was zurzeit benötigt wird.“



PRESSEMITTEILUNG:

LINKE im Eifelkreis mit neuem Vorstand

Bitburg: Bei der Kreisversammlung der LINKEN im Eifelkreis Bitburg-Prüm am 12. Juli wählten die Genossinnen und Genossen einen neuen Kreisvorstand. Als Vorsitzender wurde der Kreistagsabgeordnete  Marco Burbach gewählt. 

Burbach: "Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. In den letzten Jahren konnten wir aufgrund der guten Zusammenarbeit mit dem Kreisverband der LINKEN Bernkastel-Wittlich neue Strukturen aufbauen und mehr Menschen für die Mitarbeit in unserer Partei gewinnen."

Als stellvertretender Vorsitzender wurden Viktor Oest, als BeisitzerInnen Dagmar Gassen und Dr. Detlef Enge-Bastien gewählt. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Manuel Eppers.

Des Weiteren stellten sich die Mitglieder der neu gegründeten linksjugend [‘solid] vor. "Ich bin froh, dass sich auch im Eifelkreis Bitburg-Prüm junge, engagierte Menschen zusammen finden, um ihre Vision von einer besseren, friedlichen und solidarischen Welt aktiv zu unterstützen. Ich Gratuliere zur Gründung der linksjugend [‘solid] Bitburg-Prüm und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit" so Marco Burbach, Sprecher der LINKEN im Eifelkreis Bitburg-Prüm.



Haushaltsrede Kreistag Bitburg-Prüm

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2015 schließt mit einem Defizit von knapp 6,5 Millionen Euro und auch in den folgenden Jahren werden weitere neue Schulden anfallen. Dies lässt sich wohl nicht vermeiden, wenn nicht eine grundlegende Veränderung der Finanzausstattung der Kreise durch Bund und Land stattfindet. Die Sparbemühungen sind weitestgehend erschöpft und die freiwilligen Ausgaben sind auf ein Minimum gesenkt. Wenn wir uns allein diesen Sachverhalt vergegenwärtigen, wird einem doch klar: Hier kann etwas nicht stimmen! Die wichtigste politische Einheit, die Kommune, die alle konkreten und erfahrbaren Handlungsfelder der Politik abdeckt, muss sparen. Und warum? Es ist nicht so, dass nicht genügend Geld da wäre. Es ist vorhanden: Aber wenn seit 2001 die Steuern auf der Bundesebene so gesenkt werden, wenn auf Landesebene eine Schuldenbremse eingeführt wird, die die Kommunen ausbluten lassen, dann lassen wir uns ein großes Stück kommunale Selbstverwaltung wegenehmen. Das böse S-Wort soll getilgt werden und keiner denkt daran, dass Schulden nicht unbedingt etwas Schlechtes sind: Schulden sind Investitionen in die Zukunft.

Das Gegenteil von Schulden ist Sparen. Aber werden hier nicht mittels Sprache die Wählerin und der Wähler hinters Licht geführt? Wenn ich spare, kann ich mir danach etwas leisten, wenn wir als Kommune an freiwilligen Leistungen sparen, dann streichen wir kommunale Angebote. Anstatt auf Streichungen zu setzen, müssten wir wieder vermehrt in Infrastruktur, Bildung und Soziales investieren, anstatt nur Armutsverwaltung zu praktizieren, die uns von Land und Bund aufgezwungen wird.

Dass eine Investition nachhaltig Gelder einsparen kann, zeigt sich auch am Beispiel eines nennenswerten Vorschlages: Im Produkt 1144 „Technikunterstützte Informationsverarbeitung, steigen die Kosten leicht an. Neue „iPads“ sollen angeschafft werden, um die Sitzungen des Kreistags papierlos zu gestalten. Dies wird dazu führen, dass auf kurz oder lang weniger Kosten für Papier und Toner anfallen werden. Ob es nun unbedingt ein iPad sein muss, wage ich zu bezweifeln. Wahrscheinlich gibt es auch günstigere Alternativen, die Gleichwertiges leisten und bei denen man nicht den Namen mitbezahlt.

Doch Nachhaltigkeit zeigt sich nicht bei Fragen der internen Verwaltung, sondern gerade bei der Investition in unsere Zukunft, in Bildung und Soziales:

1. Der Stellenzuwachs im Bereich des Sozialamtes und auch des Jugendamtes scheint durchaus gerechtfertigt zu sein, da, gerade im Bereich des Jugendamtes, auch durch die steigende Anzahl von Kita-Plätzen ein Mehraufwand entstanden ist.

2. Die Weiterentwicklung bei den inklusiven Bildungsangeboten an Schulen und die damit verbundenen Investitionen des Landes in Höhe von 232.000 Euro begrüße ich. Jedoch merke ich an, dass wir gerade in diesem Bereich noch viel mehr Mittel brauchen werden, um die Inklusion voran zu treiben.

3. Natürlich begrüße ich auch die Investitionen im Schulbereich in Höhe von 6,3 Millionen Euro. Denn nichts ist wichtiger als die Bildung unserer Kinder. Doch lässt sich auch hier in den kommenden Jahren nicht vermeiden, dass es einen weiteren Investitionsstau geben wird. Die leeren Kassen und die Schuldenbremse behindern auch in Zukunft eine bedarfsgerechte Investition.

So gut und richtig die Maßnahmen auch sind. Sie erfüllen leider ein Qualitätsmerkmal in keiner Weise: Wir werden keine bedarfsorientierte Versorgung des Jugendamtes haben. Der Weiterentwicklung von Schulen zur Inklusion fehlt ein Begleitbeschluss, wie man Inklusion nicht nur durch Barrierefreiheit umsetzen kann, sondern tatsächlich ein inklusives Lernen voranbringt, dass allen Kindern die gleichen Chancen bietet. Die Länder, die Inklusion umgesetzt haben, sind die besten bei Pisa. Sie zeigen nicht nur die besten Ergebnisse beim sozialen Lernen, sondern auch die besseren Ergebnisse in den Naturwissenschaften, Sprachen und in der Gesellschaftskunde. Das, was wir brauchen, ist ein Aktionsplan Inklusion und Bildung für unseren Landkreis. Neben den Investitionen braucht es einen ausgearbeiteten Aktionsplan, der den Investitionsstau auflöst und Inklusion konkret umsetzen will.

Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zum Teilhaushalt Soziales machen

1. Im Teilhaushalt Soziales enstehen weitere Defizite. Die Ausgaben in diesem Bereich sind aber gesamtgesellschaftlich wichtiger denn je. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, was auch eine Folge der neoliberalen Politik der vergangenen Jahre ist. Und es ist mehr als richtig, dass die Gesellschaft den Schwächeren unter die Arme greift. Die Kommune muss mehr Leistung im Bereich soziales erbringen, erhält dafür aber keine ausreichenden Mittel vom Bund.

2. Durch die geopolitische Situation ist im Bereich der Hilfen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit einem weiteren Zuwachs der Kosten zu rechnen. Es ist wichtig, dass die Flüchtlinge hier eine Willkommenskultur erfahren. Dass sie nicht als Aussätzige behandelt werden, sondern hier Schutz vor Krieg und Trauma finden. Dies fordert nicht nur unsere ethische und moralische Pflicht heraus, sondern auch unser Handeln. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist die eine Seite, die andere ist, die Flüchtlinge hier zu begleiten, Schwellenängste in der Bevölkerung abzubauen und ein Miteinander zu fördern. Hier muss meiner Auffassung nach besonders auch der Bund mehr Gelder zusteuern. Denn an vielen Kriegen in der Welt und den damit zusammenhängenden Flüchtlingsströmen trägt die Bundesregierung meines Erachtens nach eine Mitschuld. Denn immer noch werden Waffenexporte genehmigt, die Bundeswehr in Auslandseinsätze geschickt. Dies führt nicht zu einer Entspannung der weltpolitischen Lage. Ein weltweiter Exportstopp von Waffen wäre hier ein erster Schritt in die richtige Richtung.


Ein nachhaltiger Haushalt muss sich auch um den Ausbau unserer Infrastruktur kümmern:

Die Investitionen in die Breitbanderschließung sind grundsätzlich richtig, wobei sich mir nicht erschließt, wieso der Bereich Telekommunikation im Jahre 1995 erst privatisiert werden musste, nur um dann doch die öffentliche Hand heranzuziehen, um einen gleichmäßigen Ausbau auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Der Nutzen solcher Privatisierungen ist klar in Frage zu stellen. Gewinne werden eingefahren, aber Investitionen nur noch dort getätigt, wo man sich Erfolge bei der Kapitalverwertung errechnet. Hier müssen wir grundlegende Strukturen der Nachhaltigkeit schaffen.

Nun zu zwei Dingen, die mir ganz und gar nicht passen:

1. Die Gemeinden im Eifelkreis Bitburg-Prüm sollen nun erstmals im Jahr 2015 für die Durchführung des Winterdienstes an Kreisstraßen innerhalb der Orts-Durchfahrten eine Kostenerstattung zahlen. Die meisten Gemeinden haben bereits jetzt eine sehr geringe Finanzausstattung. Jeder zusätzliche Euro Belastung hemmt die Investitionen der Gemeinden oder wird zu einem Anstieg der Steuern für die Bürgerinnen und Bürger führen. Diesen Schritt finde ich grundlegend verkehrt. Denn es sind vor allen Dingen die kleinen Gemeinden, die durch viel Eigeninitiative und bürgerliches Engagement dazu beitragen, dass die Gemeindehäuser nicht verfallen, Spielplätze saniert oder gebaut werden und die Ortslagen auch in Zukunft ein Ort des gemeinschaftlichen Lebens bleiben. Die Kreisumlage steigt zwar nicht weiter, aber dafür wird auf der anderen Seite nun versucht, sich Geld von den Gemeinden zu holen. Das kann nicht sein!

2. Die Erhöhung des Elternanteils an den Verpflegungskosten zum 01.08.2015 auf 3,25 € kann ich nicht mittragen. Denn hier trifft es genau wieder die Mitte der Gesellschaft. Meinem Erachten nach kann es nicht angehen, dass hier zusätzliche Kosten auf diejenigen zukommen, die im Endeffekt die Zukunft unserer Gesellschaft mittragen, indem sie Kinder in diese Welt setzten, sie mit Mühe und Liebe erziehen und ihnen eine gute Zukunft ermöglichen wollen. Familien müssen ENTlastet werden, und nicht mit zusätzlichen Kosten BElastet werden. Das Essen in den Schulen muss kostenlos werden. Die Zeiten, in denen ein einziges Gehalt ausreichend war, um eine Familie zu ernähren, sind, dank jahrelanger Reallohnverluste und steigender Kosten in allen Bereichen, vorbei. Und bei steigender Arbeitsbelastung der Familien nun auch noch deren Kassen stärker zu belasten, ist meiner Auffassung nach nicht der richtige Weg.

DIE LINKE fordert eine generelle Veränderung der Finanzausstattung der Kreise und stellt sich gegen zusätzliche Belastungen der Familien und Gemeinden. Und aus diesem Grunde kann ich diesem Haushalt nicht zustimmen. Ich stimme damit keinesfalls gegen nötige Investitionen in Schulen und Kitas. Diese Investitionen müssen getätigt werden. Ich stimme auch nicht gegen die Investitionen in den Breitbandausbau oder ähnliches. Es geht mir darum, dass auch Bund und Land mehr in die Kreise und Gemeinden vor Ort investieren müssen. Denn auf Dauer lassen sich die Schulden der Kommunen nur abbauen, wenn mehr Geld von oben nach unten fließt. Das gilt auch für andere Bereiche. Die Einführung einer Reichensteuer wäre hier ein guter und richtiger Weg, die Finanzmittel wieder besser zu verteilen und somit auch die Belastungen der Mitte der Gesellschaft zu senken.

Ein kurzes Zitat noch:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden." Zitat Ende. Ich füge hinzu: Der Kapitalismus wird auch in Zukunft den sozialen Lebensinteressen nicht gerecht werden. Das Schöne an diesem Zitat: Es stammt nicht von einem Linken, nein, es stammt aus dem Ahlener Programm der CDU von 1947.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr und bedanke mich fürs zuhören.

Marco Burbach

DIE LINKE

 



LINKE im Eifelkreis Bitburg-Prüm stellt Kreistagsliste auf

DIE LINKE im Eifelkreis Bitburg-Prüm hat ihre Kreistagsliste am 08.03.2014 aufgestellt. Bei einer Mitgliederversammlung stellte sie 14 Bewerberinnen und Bewerbern auf.

Als Spitzenkandidat schickt DIE LINKE. Marco Burbach ins Rennen.

Auf der offenen Liste sind auch 6 Bürgerinnen und Bürger aufgestellt, die nicht Mitglied der Partei sind, sich aber für die politischen Grundsätze der LINKEN kommunal einsetzen wollen.

„Nun heißt es für uns Unterschriften sammeln. Aber diese Hürde werden wir meistern und sie gemeinsam mit einem sehr politischen Wahlkampf verbinden.“, so der Spitzenkandidat Marco Burbach.

Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, eine sinnvolle, soziale und zukunftsorientierte Gestaltung der zukünftigen und bereits vorhandenen Konversionsflächen und der weitere, bedarfsgerechte Ausbau der frühkindlichen Bildungslandschaft sind nur einige Bereiche, die DIE LINKE. im Kreis Bitburg-Prüm mit gestalten möchte.

Die Kreistagsliste:
1: Marco Burbach (Gransdorf)
2: Frank Scholven (Ammeldingen)
3: Timothy Sanoske (Bitburg)
4: Dagmar Gaßen (Schleid)
5: Hedwig Kraft (Bitburg)
6: Boris Schotten (Gransdorf)
7: Margareta Jamai Bowen (Badem)
8: Klaudia Bratek (Nattenheim)
9: Dennis Gaßen (Schleid)
10: Martin Weyandt (Speicher)
11: Petra Hafner (Prüm)
12: Günther Schotten (Gransdorf)
13: Olaf Rasch (Lascheid)
14: Michaela Schorten (Gransdorf)



Verfehlte Bildungspolitik in Speicher

Verfehlte Bildungspolitik in Speicher

„Die Verbandsgemeinde Speicher hat bei der Neustrukturierung der Bildungslandschaft auf ganzer Linie versagt. Während andere VGs trotz knapper Kassen den Ausbau von Betreuungsplätzen durchführten, reagierte man in der Stadt Speicher nicht. Fehlende KITA-Plätze sollten als Notlösung in der Grundschule eingerichtet werden. Hiergegen regte sich berechtigter Widerstand. Nun ist man auf eine nicht zufriedenstellende Container-Lösung umgestiegen, die schon vor Jahren hätte beschlossen werden können, um den Ausbau der Betreuungsplätze voranzutreiben. Aber selbst dieser Ausbau wird nicht genügend Plätze schaffen, um den Bedarf zu decken. Die VG muss umgehend ein langfristiges und bedarfsorientiertes Konzept in der Kinderbetreuung umsetzen.“ erklärt der designierte Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Bitburg-Prüm, Marco-Burbach.
„Es zeugt weiterhin von großem Hohn, wenn der Bürgermeister der VG Speicher Familien ohne KITA-Platz empfiehlt, sich selbst zu organisieren, um die Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Herr Becker scheint die sozialen Realitäten nicht mehr wahrzunehmen. Familien sind auf KITA-Plätze angewiesen, da meist beide Elternteile arbeiten müssen.“ erklärt Burbach.
Dieser Entwicklung ist der vor 6 Jahren beschlossene Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr vorangegangen. Einige Gemeinden haben hier frühzeitig die Weichen gestellt, um diesen Bedarf zu decken und vorhandene Kindergärten ausgebaut. In Speicher wurde nicht gehandelt. Es sind weder genügend Plätze vorhanden, noch vollzieht sich ein rascher Ausbau des Betreuungsangebotes.

Marco Burbach, Mitglied der Partei DIE LINKE. im Kreisverband Bitburg-Prüm



Nein zur Legehennenfarm in der Eifel!

Die Eifel ist wegen ihrer wunderschönen Natur sehr beliebt. Auch die gute Qualität der hiesigen Agrarprodukte ist weit über ihre Grenzen hinaus bekannt.
Nun will ein niederländisches Investorenduo eine Hühnerfarm mit 330 000 Legehennen im Gewerbegebiet "Auf dem Boden" vor den Toren Birresborn errichten. Dies ist kontraproduktiv für die Entwicklung der Region.

Die Haltung der Tiere in Bodenhaltung auf mehreren Etagen zugleich entspricht nicht den Vorstellungen eines modernen Tierschutzes. Denn der einzelnen Henne bleibt hierbei gerade Mal etwas mehr Platz als ein DIN A 4 Blatt. Ganz zu Schweigen von der bei einer derart nicht-artgerechten Tierhaltung enorm vergrößerten Gefahr für die Gesundheit der Tiere, die beispielsweise durch die Begünstigung der schnellen Ausbreitung von Krankheitserregern entsteht, hier stellen sich noch weitere Probleme: So müssen Unmengen Futter zur "Hühnerfarm" gebracht und die Eier und der Kot der Tiere abtransportiert werden. Hierdurch wird die Natur durch ein hohes Verkehrsaufkommen abermals belastet.
Die in Birresborn geplante industrielle Eierproduktion steht im schroffem Gegensatz zu allen Bemühungen um das „GesundLand Vulkaneifel“ und den entsprechenden Bemühungen im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Sie schädigt überdies die vorhandene mittelständische Wirtschaft und gefährdet dort Einkommen und Arbeitsplätze.
Unsere Eifel soll aber weiterhin für ihre gesunden und hochwertigen Agrarprodukte und die attraktive und schöne Natur bekannt bleiben. Sie darf deshalb nicht zu einem Ort der tier- und menschenfeindlichen industriellen Eierproduktion herabgewirtschaftet werden!

DIE LINKE. Vulkaneifel und DIE LINKE. Bitburg-Prüm unterstützen gemeinsam die Petition gegen den Bau dieser Anlage und setzen sich zugleich für einen besseren Tierschutz ein.

Ulli Meyer, Mitglied des Kreistags Vulkaneifel
Dr. Wilhelm Vollmann, Kreisverband DIE LINKE. Vulkaneifel
Marco Burbach, Kreisverband DIE LINKE. Bitburg-Prüm
Dagmar Gaßen, Kreisverband DIE LINKE. Bitburg-Prüm



Innenstadtring - Nein Danke!

Beitrag von 2013

Der Beginn der Markierungen für den Innenstadtring hat gerade erst begonnen. Und schon regt sich Widerstand.
Solche großräumigen Ringe, wie von den Stadtplanern erdacht, sind nur in Millionen-Städten sinnvoll.
In Bitburg führt es zu einer weiträumigen Umfahrung vieler Geschäfte und Einrichtungen. Der Verkehr mag zwar fließender laufen, aber dafür verlängert sich die Fahrzeit, um das gewünschte Ziel zu erreichen. Dies wiederum führt zu einer höheren Umweltbelastung als ein gelegentlicher Stau an den Ampeln der Innenstadt.
Es steht zu befürchten, dass es einigen Bürgern und Bürgerinnen einfach zu bunt wird, sich dem Stress im Innenstadtverkehr aus zu setzen, und somit Geschäfte in der Innenstadt ausbluten werden.
Auch die Anfahrtswege für Rettungskräfte verlängern sich hierdurch. Zwar besteht auch die Möglichkeit, mit Sonderrecht gegen die vorgegebene Fahrtrichtung zu fahren, aber dies erhöht die Unfallgefahr für die Rettungskräfte und Bürger ungemein.
Fußgänger Haben es im Moment besonders schwer: an vielen Kreuzungen gibt es keinen offiziellen Fußgänger-Überweg. Dies ist im gesamten Stadtgebiet so. Es sollten anstatt dubioser Inseln in der Mitte der Fahrbahn, wie auf Höhe von DM-Markt und Rofu, ein rechtsverbindlicher Zebrastreifen her, der den Bürgerinnen und Bürgern das sichere überqueren der Fahrbahn ermöglicht.
Der Innenstadtring wird des weiteren auch dazu führen, dass die Geschwindigkeit des durchfahrenden Verkehrs sich erhöht. Freie Fahrt ohne Ampeln wird auch hier die Sicherheit der Passanten gefährden.
Auch die Kosten für diese Testphase, die mit 43.000 Euro bei ohnehin knappen Kassen zu Buche schlägt, ist eine Verschwendung. Dieses Geld sollte lieber für andere Projekte bereit gestellt werden.
Schlussendlich lässt sich sagen, dass dieses Projekt sich zum Nachteil für Bitburg entwickeln wird. Die Bürger sind zu recht verärgert.

Marco Burbach, Mitglied im SprecherInnenrat DIE LINKE Bitburg-Prüm

Keine Nachrichten verfügbar.