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Aufgrund sehr hoher personeller Fluktuation im Kreisverband Bitburg-Prüm, ist es notwendig, in Kürze eine Neuaufstellung anzugehen. Zur Zeit wird der Kreisverband noch von Hans Kapser als stellv. Vorsitzenden und Alfred T. Junk als Beisitzer geführt. Einzelheiten dazu und eine Einladung zu einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen zeitnah unter TERMINE.

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Die LINKE Kreis Bitburg-Prüm fordert ÖPNV zum NULL-Tarif

Umweltfreundliche Mobilität darf nicht am Geldbeutel scheitern!

 

Sozial

Der individuelle Autoverkehr kostet die Kommunen das Dreifache des ÖPNV. Für den individuellen Autoverkehr zahlen ALLE, auch diejenigen, die KEIN Auto besitzen - keinen Parkplatz für einen PKW benötigen - keine ausgebauten Zubringerstrassen nutzen.

 

Regional

Gleiche Chance auf Teilhabe, unabhängig von der Region, vom Wohnsitz, ob Stadt oder Land:  Darum geht es bei gleichwertigen Lebensverhältnissen. Der Landkreis Bitburg-Prüm ist ein ländlich geprägter Raum.

 

Klimaneutral

Die externen Kosten des PKW-Verkehrs sind 16 Mal so hoch wie die des ÖPNV. Zu den externen Kosten zählen neben der Klimaschädigung auch Unfälle, Lärm und Luftbelastung.

 

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Bezahlbarer Wohnraum – Ein Grundrecht


Ein Dorn im Auge der Kreis-LINKEN war vor einem Jahr schon die Wohnungsbaupolitik der Bitburger Stadträte und Stadträtinnen.

Auch heute wundern wir uns immer noch sehr über eine fehlende Sozialbauquote in der Bitburger Wohnungsbaupolitik. Damals wie heute warnen wir vor den Folgen dieser Art von Wohnungsbaupolitik.

Selbst der Trierische  Volksfreund titelte am 20.11.2020 : „Es braucht mehr sozialen Wohnraum in Bitburg.“ Kaum etwas ist bis dato in dieser Causa geschehen.

Im Zuge ihrer Planungen möchten die Bitburger Stadträte/-rätinnen nun zumindest eine 20-Prozent-Regelung für den sozialen Wohnungsbau im 6 ha grossen Neubaugebiet Auf der Messenhöhe festlegen.

Dies wäre ein begrüssenswerter Anfang, wir stellen dazu allerdings fest, dass eine Quotierung innerhalb eines einzelnen Baugebietes hier in keiner Weise zielführend ist und die Gefahr der Ghettoisierung birgt.

Die LINKE erwartetet in Bitburg eine flächendeckende Sozialbauquote.

Die LINKE will nicht, dass durch Teilqoutierung Geringverdiener an den Rand des Stadtgebietes gedrängt werden und anderweitig im Stadtgebiet Arm in Arm mit den Investoren hochpreisiger Wohnraum geschaffen wird, den sich nur wenige zahlungskräftige Mieter leisten können.

Es muss möglich sein, dass auch Erwerbstätige aus dem mittleren und unteren Einkommenssegment bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet jetzt und in Zukunft finden – allein der politische Wille muss da sein, oder eben nicht.

Die Situation am Wohnungsmarkt im Allgemeinen und im Besonderen am Bitburger Wohnungsmarkt sollte den politisch Verantwortlichen hoffentlich bekannt sein.

Der Bitburger Stadtrat samt der zuständigen Planer sind verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger zu schaffen.

Eine minimalen Quotierung, und auch nur im kleinen Teilgebiet Auf der Messenhöhe, löst nicht die künftigen Wohnraumprobleme der unteren und mittleren Einkommensbezieher.

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Neuer Kreisvorstand der Linken im Kreis Bitburg-Prüm


Seit 23. Oktober 2021 hat die LINKE im Kreis Bitburg-Prüm einen neuen Kreisvorstand.

Philipp Arnoldy, bisheriger Vorsitzender, wurde für weitere zwei Jahre in seiner Funktion bestätigt.Manuel Eppers wird für weitere zwei Jahre als Schatzmeister zur Verfügung stehen.

Neu im Vorstand sind Hans Kapser als stellvertretender Vorsitzender und Alfred T. Junk als Beisitzer


 

Kommentar zum TV Bericht „Nicht eine Sozialwohnung in zehn Jahren“

Wir als LINKE betrachten die allgemeine Entwicklungen in unserer schönen Kreisstadt Bitburg mit großer Sorge.

Die Stadt Bitburg muss endlich damit beginnen Bauherren dazu zu verpflichten einen gewissen Anteil Ihrer neu entstandenen Wohnungen zu günstigen Mietpreisen anzubieten (sog. Sozialwohnungen). Natürlich kann man die Situation in Bitburg nicht mit der Wohnsituation in Städten wie Trier oder Mainz vergleichen, doch Bitburg wächst stetig und auch die Mietpreise steigen ständig an. Tag für Tag werden weitere Grundstücke von den üblichen Investoren aufgekauft, die somit auch immer mehr Macht über den Bitburger Vermietermarkt erhalten. Ohne jegliche Verpflichtungen im Bezug auf sozialen Wohnungsbau und ohne große Anforderungen an das äußerliche Erscheinungsbild dieser „Betonkästen“, wird zwar neuer Wohnraum geschaffen, dies aber ohne nachhaltige Aspekte. Das typische Stadtbild von Bitburg verschwindet nach und nach und die Entwicklung der Mietpreise sind für viele Bitburger Bürger besorgniserregend.

Auch die Neugestaltung der Innenstadt (Fußgängerzone und Spittel) erfolgte ohne jegliche Beachtung nachhaltiger Faktoren. Warum werden in Zeiten von Klimawandel, Hitzerekorden und Insektensterben ganze Flächen plump zubetoniert? Sieht so moderne städtische Planung aus?

Die in der Vergangenheit gemachten Fehler müssen nun in künftigen politischen Entscheidungen eine größere Rolle spielen, um eine Fehlentwicklung des ständig wachsenden Bitburgs zu verhindern und um eine zukunftsorientierte, bürgernahe, lebenswerte Kleinstadt zu erschaffen, die ihren Eifeler Charme nicht verliert.

Programm zur Ansiedlung von Ärzten dringend notwendig

Schon jetzt ist der Ärztemangel überall in der Eifel präsent. Die neuesten Zahlen des statistischen Landesamtes zeigen, dass in der VG Bitburger Land und der VG Arzfeld bereits jetzt ein Arzt für über 2000 Einwohner zuständig ist. 
Marco Thielen, Kreistagsmitglied der LINKEN dazu:
„Wenn die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet ist, wird es schwierig Familien anzusiedeln. Auch wird hier ganz konkret mit dem Leben von vor allem der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger gespielt. In den kommenden Jahren wird sich die Situation noch verschlimmern, wenn nicht jetzt schon die Weichen gestellt werden.“
Thielen fordert: „ Wir benötigen dringend eine Offensive für eine ärztliche Versorgung. Die Maßnahmen der Landesregierung greifen zu kurz. Es braucht eine Abschaffung der Zwei-Klassen Medizin. Auch die Kassenärztliche Vereinigung muss hier mit ins Boot genommen werden, damit die vorhandenen Ärzte sich dort ansiedeln können, wo sie gebraucht werden. Wir brauchen dringend ein Investitionsprogramm, um jungen Ärztinnen und Ärzten Anreize zu schaffen, auf`s Land zu gehen,“ 

 

Wohnraum bezahlbar für Alle!

Phillip Arnoldy: "Geeigneter und bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundversorgung und ein Menschenrecht. Wenn die Politik es billigt, dass der Wohnraum zum Rendite- und Spekulationsobjekt verkommt, dann handelt die Politik nicht zum Wohle des Volkes, sonderm im Interesse einiger weniger Superreiche."

LINKE fordert Sofortprogramm zur Kommunalfinanzierung

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die jüngste Entwicklung im Streit um die Kommunalfinanzen:

Jochen Bülow: „Unsere Landesregierung scheint dauerhaft größere Probleme damit zu haben, die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände zu verstehen. Bis heute hat sie offenbar nicht begriffen, was das Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2012 bedeutet: Dass sie sich mit ihrem Regierungshandeln bleibend ins Unrecht setzt. Damals wurde der Kommunale Finanzausgleich per se als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen auferlegt. Doch das Gegenteil ist passiert, es kommt durch die so genannten Befrachtungen regelmäßig zu massiven Eingriffen in die Haushalte der Kommunen und Kreise. Die Kommunalschulden steigen und steigen, ausgeglichene Haushalte rücken in immer weitere Ferne. Jetzt sieht sich das Land mit einer neuen Klagewelle konfrontiert, völlig zu Recht, wie wir meinen.“

Katrin Werner: „Die Landesregierung bestellt, die Kommunen sollen zahlen – das jüngste Beispiel: Malu Dreyer feiert sich für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten, bezahlen müssen es Städte und Kreise. Laut Gemeinde- und Städtebund fehlen den Kommunen jedes Jahr rund 430 Millionen Euro. Dass die Landesregierung auf die Kritik der Kommunalverbände jetzt mit der Behauptung reagiert, die finanzielle Situation der Kommunen habe sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, und dann auch noch Überschüsse in Millionenhöhe herbeifabuliert, kann nur als Zynismus bezeichnet werden. Dass es nicht noch viel schlimmer aussieht, liegt ausschließlich am hohen Steueraufkommen, nicht am kommunalen Finanzausgleich. Sieben der bundesweit zehn ärmsten Kommunen liegen weiterhin in Rheinland-Pfalz, Pirmasens ist die am höchsten, Kaiserslautern die am dritthöchsten verschuldete Stadt Deutschlands. Am desolaten Zustand unserer Straßen, an geschlossenen Schwimmbädern und Schulturnhallen, an der unzureichenden Versorgung mit Kultur- und Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen kann jeder sofort erkennen, was es mit den Schutzbehauptungen der rot-grün-gelben Landesregierung auf sich hat. DIE LINKE fordert den sofortigen Schuldenschnitt und ein Sofortprogramm zur auskömmlichen Kommunalfinanzierung ohne Tricks und Täuschungsmanöver.“

Lasst die Schule im Dorf

„Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Hubig (SPD) lässt 9 Schulen in Rheinland-Pfalz schließen. Damit verlieren Dörfer einen wichtigen Teil ihrer Infrastruktur“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Marco Burbach, Kreisvorsitzender der LINKEN in Bitburg, ergänzt: „Kurz vor Weihnachten herrscht nun Gewissheit: Auch die Schule in meinem Nachbardorf Oberkail fällt dem Sparwahn der Landesregierung zum Opfer. Kein Wort verliert Hubig darüber, wo die Schülerinnen und Schüler in Zukunft zur Schule gehen werden. Kein Wort, warum die vorgelegten Konzepte nicht ausgereicht haben, diese Schulen zu erhalten. Die Belange der Bevölkerung sind dem Bildungsministerium offenbar egal.“

Dave Koch, Vorsitzender der LINKEN in Wittlich, fügt hinzu: “Dass der GEW-Vorsitzende sich nicht gegen diese Maßnahme stellt, enttäuscht mich sehr. Weniger Schulen bedeuten größere Klassen und damit am Ende Stellenabbau. Das ist nicht im Interesse der Lehrkräfte, die die GEW vertritt. Jede Schulschließung ist eine Schließung zu viel!

 

 

Eifelkreis für unmenschliche Abschiebungen zu recht in der Kritik!

„Die Ausländerbehörde im Eifelkreis Bitburg-Prüm steht aufgrund ihrer rabiaten Abschiebepraxis zu recht in der Kritik“, so Katrin Werner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN. „In drei bis jetzt bekannten Fällen kritisieren sowohl das Integrationsministerium als auch viele Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen der Ausländerbehörde im Eifelkreis.“

 

Der Jurist Roland Grasshoff konstatiert im Trierischen Volksfreund: „Die Eifeler Verwaltung geht restriktiver vor, als die meisten in Rheinland-Pfalz.“ 

 

Katrin Werner weiter: „Die Abschiebungen von Familien, deren Kinder hier alleine zurückbleiben und somit unter den Schutz der Jugendhilfe fallen, um eine Chance auf eine gute Ausbildung zu haben, sind nicht vertretbar. Auch in den anderen Fällen nutzt der Eifelkreis nicht den nötigen Spielraum, um gut integrierte Menschen langfristig in der Eifel zu halten. Das Vorgehen der Behörde ist absolut nicht nachvollziehbar.“

 

„Abschiebungen mitten in der Nacht gehören offenbar genauso, wie das Auseinanderreißen von Familien, zur gängigen Praxis der Ausländerbehörde des Eifelkreises. Wenn Landrat Streit nun von ‚ethisch‘ korrekten Entscheidungen spricht, ist das mehr als zynisch! Die Ausländerbehörde sollte ihre Spielräume nutzen, statt Menschen, die über viele Jahre hinweg hier eine Heimat gefunden haben, abzuschieben“, sagt Marco Burbach, Kreisvorsitzender der LINKEN im Eifelkreis.

 

Tihange und Cattenom abschalten!

Der Kreistag Bitburg-Prüm hat heute beschlossen, neben anderen Kommunen und Landkreisen der Region, das rechtliche Vorgehen der Städteregion Aachen gegen das Atomkraftwerk Tihange auch in finanzieller Hinsicht zu unterstützen.

DIE LINKE unterstützt diesen Vorstoß.

„Statt Jodtabletten an die Bevölkerung zu verteilen, muss endlich auch auf europäischer Ebene ein Ausstieg aus der Atomkraft in allen europäischen Ländern angestrebt werden. Die FDP im Kreistag schlug heute vor, der französischen und belgischen Regierung Geld zu bieten, damit diese ihre AKW‘s abschaltet. Wer mit solchen Vorschlägen aufwartet, der unterstützt nur die Profitgier der Atomkonzerne!“

Die Rednerin der SPD konstatierte heute, dass nun, wo „das Kind bereits am Brunnenrand tanze“, man sich dazu entscheiden würde, dieses Vorhaben zu unterstützen.

Marco Burbach, Kreistagsmitglied der LINKEN, dazu: „Das Kind tanzt schon seit über 30 Jahren am Brunnenrand. SPD und CDU täten gut daran, sich auch auf europäischer Ebene für einen Ausstieg aus der Atomkraft ein zusetzen. Seit 30 Jahren ist bekannt, welche verheerenden Auswirkungen ein GAU in einem AKW haben kann. Die Region um Tschernobyl ist über 1000 Jahre hinweg verseucht. Die Schrott-AKW’s Tihange und Cattenom würden bei einem solchen Unfall weite Teile unserer Region verseuchen“, so Burbach.

„Die Unterstützung der Klage der Städteregion Aachen mit 3000 Euro durch den Eifelkreis ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen uns alle aktiv für eine Welt frei von Atomkraftwerken und auch Atomwaffen einsetzen. Dazu gehört es auch, europaweit Energiekonzerne zu entmachten und den Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Agenda aller EU-Staaten zu setzen. Tihange und Cattenom müssen abgeschaltet werden!“

Bereits 2011 verabschiedete der Kreistag auf Initiative der LINKEN eine Resolution, in der er den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland begrüßte und die französische und belgische Staatsregierung bat, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.

 


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In Zukunft vertritt die Genossin Manuela-Elisabeth Eiden die Interessen der LINKE im Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm.